Die Folgen der gescheiterten Maut

Politik / 18.06.2019 • 20:56 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Eine Maut in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die Richter.DPA
Eine Maut in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die Richter.DPA

Höchstgericht kippte die deutschen Pläne. Neuer Anlauf ist nicht ausgeschlossen.

Wien Die deutsche Pkw-Maut ist eigentlich ein seltener Fall, denn üblich ist es nicht, dass ein EU-Staat einen anderen klagt. Österreich ging dennoch vor Gericht. Die deutsche Pkw-Maut würde ausländische Fahrzeughalter diskriminieren, lautete die Begründung. Geplant war, dass die Infrastrukturabgabe 2020 in Kraft tritt. Sie hätte für deutsche Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen gegolten, für Ausländer nur auf Autobahnen. Inländer wären im Gegenzug aber durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Modell, das vor allem ein Prestigeprojekt der deutschen CSU war, gekippt. Noch zu Beginn des Jahres hatte der EU-Generalanwalt die deutsche Pkw-Maut für rechtskonform erklärt. Die Richter folgten aber nicht seiner Argumentation, sondern zu einem großen Teil jener aus Österreich.

Wie haben die Höchstrichter ihr Urteil begründet?

Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die EuGH-Richter. Die wirtschaftliche Last der Maut wäre praktisch allein auf Haltern und Fahrern von Autos gelegen, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind. Die Maut verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit Preise von Produkten erhöhten.

Gibt es einen Plan B für eine andere Mautvariante?

Nein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen offen. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist „die Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch“. Das sei überraschend und bedauerlich. Einen neuen Anlauf für eine Maut schließt Scheuer aber nicht aus. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und vieles mehr haben.“ Der Verkehrsminister spricht sich weiterhin für eine nutzerfinanzierte Infrastruktur aus. Zuerst konzentriere er sich aber auf rechtliche und finanzielle Fragen, die infolge des Urteils zu klären seien.

Wird das Urteil Deutschland teuer kommen?

Das Geld aus der Maut ist bereits im deutschen Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Deutschland hatte mit zusätzlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich gerechnet. Außerdem hat das deutsche Verkehrsministerium bereits Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Vor allem sind Zuschläge für den deutschen Ticketanbieter CTS Eventim und die österreichische Kapsch TrafficCom erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Wie hoch Entschädigungsansprüche sind und wie sie geregelt werden, ist unklar. Der Auftrag war zwei Milliarden Euro schwer. Beide Konzerne erklären, vertraglich abgesichert zu sein. Verluste werde es für sie nicht geben.

Welche Rolle nimmt die EU-Kommission nun ein?

Die EU-Kommission muss die Einhaltung des Richterspruchs kontrollieren. Sie hatte ursprünglich Bedenken, 2016 aber nach Änderungen die Pläne für europarechtskonform erklärt. „Die Kommission tritt weiterhin für einen effizienten Weg ein, um Fahrer und nicht die gesamte Gesellschaft für die Nutzung von Infrastruktur zahlen zu lassen“, erklärt ein Sprecher.

„Der Verkehrsminister wird das Urteil analysieren. Dann sagen wir, wie wir weiter vorgehen.“

Eine Maut in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die Richter.DPA
Eine Maut in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die Richter.DPA
Es ist ein guter Tag für die Europäische Union. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt und hat gezeigt, dass die Gerichte entgegen aller Unkenrufe unabhängig fungieren. Andreas Reichhardt, Verkehrsminister

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Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch. Das ist überraschend und bedauerlich. Das EuGH-Urteil ist aber keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Andreas Scheuer, Verkehrsminister in Deutschland, CSU

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Die Beschwerde richtete sich nicht gegen die Maut an sich, sondern dagegen, dass Deutschland nur Autofahrer aus allen anderen Staaten zahlen lassen wollte. Der EuGH hat dieser Diskriminierung einen Riegel vorgeschoben. Jörg Leichtfried, SPÖ

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Die einseitige Bevorzugung der deutschen Staatsbürger ist laut EuGH rechtswidrig. Für Österreicher, die in Deutschland unterwegs sind, ist das gut. Für Österreich ergibt sich kein eigener Vorteil. Markus Wallner, ÖVP

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Die CSU-Verkehrsminister haben sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder verbrannt, um nationale Symbolpolitik zu betreiben - dieser Irrweg ist jetzt endlich gescheitert. Ludwig Hartmann, Grüner Fraktionschef in Bayern

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Ich bin froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Das geplante System in Deutschland hätte aus unserer Sicht dem europäischen Gleichheitsprinzip widersprochen. Norbert Hofer, FPÖ

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