Freude über Entscheidung in Vorarlberg

Politik / 18.06.2019 • 19:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Rüdisser:
Rüdisser: „Das Urteil bereitet mir Genugtuung, weil es immer meine Einschätzung war.“

Schwarzach Im Gemeindeamt in Mittelberg wurde der Anruf schon erwartet. „Sie rufen wegen der Pkw-Maut an?“, fragt die Dame am Telefon und möchte wissen: „Wie ist denn das Urteil eigentlich ausgefallen?“ Auf die Antwort, dass die deutsche Maut gekippt wurde, meint sie erleichtert: „Das sind aber schöne Nachrichten.“ Sie stellt zu Bürgermeister Andi Haid durch, der im selben Ton fortfährt: „Wir sind überrascht, aber sehr erleichtert.“ Wie alle im Land.

Das offizielle Vorarlberg zum Beispiel. „Das Urteil bereitet mir Genugtuung, weil es immer meine Einschätzung war. Es kann nicht sein, dass man eine Maut einführt und die eigene Bevölkerung im gleichen Ausmaß entlastet“, betont Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Dies hätte die Möglichkeit für viele ähnliche Umgehungsmöglichkeiten geschaffen. „Der EuGH trägt damit einem Grundprinzip der EU Rechnung“, spricht Rüdisser das Diskriminierungsverbot an.

Erleichterung bei den Autofahrerklubs

Auch die Autofahrerklubs Arbö und ÖAMTC reagieren erleichtert. „Mit dem Urteil heißt es Aufatmen, auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer“, erklärt der ÖAMTC. So viele Österreicher hätten einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. Laut Arbö wären vor allem die Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen gewesen. Auch der VCÖ zeigt sich erfreut, weil das Modell der europäischen Idee widersprochen hätte.

Die Kammern freut‘s

Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle ist überzeugt: „Die Entscheidung des EuGH ist logisch und nachvollziehbar. Hätten die Richter einen Präzedenzfall für die Umgehung des Diskriminierungsverbotes geschaffen, hätte das eine verheerende Wirkung gehabt.“ Der stellvertretende Direktor der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Marco Tittler, stimmt zu: „Mit dieser Entscheidung hat sich der europäische Gedanke durchgesetzt. Wir begrüßen, dass der Gerichtshof keinen Präzedenzfall zum Nachteil vieler Bürger und entgegen der europäischen Grundidee geschaffen hat.“

Der EuGH hat gegen die Empfehlung des Generalanwalts entschieden, was selten vorkommt. „Wir haben nicht damit gerechnet, aber wir freuen uns, schließlich hätte jeder Bewohner die volle Maut zahlen müssen“, sagt Mittelbergs Bürgermeister Haid. „Wir haben gemeinsam mit anderen bei verschiedenen Stellen interveniert und unsere Position klar gemacht. Die Mühe hat sich gelohnt.“ Dass nun die Diskussion wieder von Neuem beginnt, sieht er gelassen. „Am liebsten wäre mir natürlich, dass gar keine Maut eingeführt wird. Aber ich habe nichts gegen eine faire Maut, die für alle gilt. Die haben wir in Österreich auch.“ Fast wortgleich sieht es Landesstatthalter Rüdisser. „Ich habe gar nichts dagegen, dass Deutschland eine Maut einführt, die für alle gilt.“ VN-mip

Mittelbergs Bürgermeister Andreas Haid:
Mittelbergs Bürgermeister Andreas Haid: „Wir sind überrascht, aber sehr erleichtert.“