Kanzlerin Bierlein gibt Einblick in ihre Regierungspläne

VN Titelblatt / 18.06.2019 • 22:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Kanzlerin Brigitte Bierlein will in ihrer Amtszeit weder große Gesetzesinitiativen vorantreiben noch wichtige Personalentscheidungen treffen. Mit einer Ausnahme: Die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars. Zuerst stünden aber Verhandlungen zum großen Personalpaket auf EU-Ebene an. Es geht um den Kommissions-, Parlaments- und Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten. Vom österreichischen Parlament fordert Bierlein, Verantwortung zu übernehmen, ob bei Personalfragen oder Gesetzesbeschlüssen. »A2