Rauchverbot in Lokalen ab November

Politik / 18.06.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz mit einem Erkenntnis vom Dienstag abgewiesen und damit die bestehende Regelung anerkannt. Der VfGH sieht den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in der Raucherlaubnis in der Gastronomie nicht überschritten.

Trotzdem wird aber 1. November dieses Jahres ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt. Denn wie die ÖVP auf Anfrage mitteilte, werde man „natürlich“ bei der kürzlich gefundenen Linie bleiben, eine entsprechende Initiative im Parlament zu unterstützen. Das hatte die Volkspartei für den jetzt eingetroffenen Fall angekündigt.

SPÖ, Neos und die Liste Jetzt hatten sich schon in der Vergangenheit für das Verbot eingesetzt, die ÖVP hatte nach dem Aus der türkis-blauen Koalition ihre Position in der Frage gewechselt. Damit ist eine klare Mehrheit im Nationalrat für das Verbot. Wie der ÖVP-Klub erklärte, sei schon alles ausverhandelt, das Verbot werde daher in der Juli-Plenarwoche des Nationalrats beschlossen.