SPÖ erfreut über Höchstgericht-Entscheid zum Pflegeregress

Vorarlberg / 18.06.2019 • 18:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Das Ende des Vermögensregresses zur Finanzierung der stationären Pflege gilt auch für Bewohner von betreuten Wohngemeinschaften (die VN berichteten). Das Höchstgericht hat kürzlich darüber entschieden, nachdem das Land Vorarlberg das bisher anderst gehandhabt hat. Wie berichtet, befürwortete Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) die Entscheidung, denn endlich herrsche Rechtsklarheit. Das Sozialministerium habe bisher darauf verzichtet. Nun meldet sich SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zu Wort. Er sagt: Diese Klarstellung der Bundesregierung habe es längst gegeben, und zwar noch von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im Sommer 2017. „Aus diesem Grund wundert mich die Entscheidung gar nicht. Wahrscheinlich aber waren Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker zu wenig mutig, hier die politischen Weichen bereits frühzeitig zu stellen“, ist Ritsch überzeugt.

Inhaltlich ist er mit Wiesflecker einer Meinung: „Endlich ist klargestellt, dass die Abschaffung des Pflegeregresses für betreute Wohngemeinschaften gilt. Damit fällt auch die hundertprozentige Erbschaftssteuer in diesem Bereich. Nun kommen auch die Bewohner des betreuten Wohnens in den Genuss des Pflegeregress-Aus. Auf alle Fälle muss die Landesregierung jetzt sofort handeln.“

„Bereits der damalige Sozialminister Stöger hat dies in einem ­Schreiben klargestellt.“