ÖVP will Pflegeversicherung

Politik / 23.06.2019 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Volkspartei pocht auf eine Pflegeversicherung als fünfte Säule. APA
Die Volkspartei pocht auf eine Pflegeversicherung als fünfte Säule. APA

Vorstoß stößt bei anderen Parteien auf Ablehnung.

wien Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr solle der Aufwand durch Steuersenkungen beziehungsweise Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

Sieben-Punkte-Plan

„Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst“, erklärte ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen. Das Pflegekonzept der Volkspartei sieht einen Sieben-Punkte-Plan vor. Enthalten sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen heute, am Montag, präsentiert werden. Die ÖVP pocht auf eine Pflegeversicherung. Denn die „drängendste Frage“ der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. „Wer jahrzehntelang etwas geleistet hat, soll auch im Alter die nötige Wertschätzung und soziale Sicherheit bekommen“, so Kurz.

Der Vorstoß stieß auf ablehnende Reaktionen, unter anderem vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei „enttäuschend“, sagte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Die Neos sprachen indes von einem Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, die Herausforderungen der Pflege könnten nicht dadurch gelöst werden, indem zuerst über die Finanzierung gesprochen werde. Die SPÖ forderte ein umfassendes Konzept für staatlich finanzierte Pflege. Die SPÖ habe bereits ein solches in der Tasche, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Es sehe eine Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds vor, ebenso eine Unterstützung für Betroffene und Angehörige durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen. Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen.