Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Elfmeter

Vorarlberg / 24.06.2019 • 17:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Mit guten Vorsätzen ist es bekanntlich so eine Sache. Das musste auch Bundeskanzlerin Bierlein erfahren, als die Nationalratsfraktionen in den letzten Tagen mit einem Wettlauf begannen, vor der Nationalratswahl noch möglichst viele Beschlüsse unter Dach und Fach zu bringen. Von den nach der Ankündigung baldiger Neuwahlen zu hörenden Beteuerungen – diesmal aber wirklich! – auf teure Last-Minute-Entscheidungen zu verzichten, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Man will ja nur Gutes tun, und „nur“ 50 Millionen Euro für ein an sich lobenswertes einzelnes Vorhaben sind ja sozusagen ein Schnäppchen. Aber dabei wird es wohl nicht bleiben – und bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist.

Probleme der freien Mehrheitsbildung

Freies Spiel der Kräfte im Nationalrat klingt zunächst einmal gut – endlich keine Koalitionsfesseln mehr. Frei ist die Mehrheitsbildung allerdings nur zwischen den Fraktionen, von einem wirklich parteiübergreifend freien Mandat der einzelnen Abgeordneten kann natürlich weiterhin keine Rede sein.

„Ob das die SPÖ beim späten Wahltermin bedacht hat?“

Sie sind nach wie vor in erster Linie an ihre Fraktion gebunden und diese denken nicht daran, das zu lockern. Die dagegen ins Treffen geführten und richtigen Gründe (unsystematische Zufallsmehrheiten, Unbeständigkeit der Meinungsbildung) spielen aber auch bei der freien Mehrheitsbildung der Fraktionen eine große Rolle. Dazu kommt, dass sich bisher auf solche Weise zustande gekommene Beschlüsse im Nachhinein immer wieder als mangelhaft herausgestellt haben. Ohne klares und weitsichtiges Programm für die Gesetzgebungsvorhaben wird sich der Nationalrat offenbar auch heuer wieder in einen Basar des kleinsten gemeinsamen Nenners verwandeln.

Die Tücken des späten Wahltermins

Erschwert wird dieses Problem noch durch den späten Wahltermin. Nach der Ankündigung von Neuwahlen ließ man zunächst einmal einen Monat bis zur Festlegung des Termins verstreichen, und der Appell des Bundespräsidenten, möglichst früh (Anfang September) zu wählen, fand bei SPÖ und FPÖ kein Gehör. Das Problem von Urlaubsabwesenheit ist durch die Möglichkeit der Briefwahl lösbar, und dass die Bevölkerung mehr Zeit für ihre Meinungsbildung brauche, signalisiert keine hohe Meinung von der Mündigkeit der Wählerschaft. Jedenfalls wird nicht nur das Geschehen im Nationalrat, sondern auch die Wahlwerbung durch den späten Wahltermin teurer. Das Interregnum in der Bundespolitik und das unübersichtliche Geschehen auf der politischen Bühne werden in den nächsten Monaten den Ruf nach klaren Verhältnissen und einer starken Führungspersönlichkeit weiter verstärken. So wie es heute aussieht, ist das ein aufgelegter Elfmeter für Sebastian Kurz. Ob das die SPÖ bei ihrem Beharren auf einem möglichst späten Wahltermin und damit einem langen Wahlkampf wohl bedacht hat?

Jürgen Weiss
juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.