„Eine Wischi-Waschi-Lösung“

Politik / 27.06.2019 • 22:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch
Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch

Das Problem beim EU-Spitzenkandidaten-Modell sei fehlende Verbindlichkeit, sagt Gamon.

schwarzach Am 2. Juli tritt das neue EU-Parlament erstmals zusammen. Mitglied ist auch die bisherige Neos-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. Im VN-Interview spricht die Vorarlbergerin über die Bedeutung der Regionen, transeuropäische Schnellzug-Verbindungen und den Streit um den Kommissionschef.

 

Sie ziehen als einzige Vorarlberger Abgeordnete in das neue EU-Parlament ein. Wie wichtig sind die Regionen im EU-Gefüge?

gamon Die Regionen sind enorm wichtig. Ich glaube, dass gerade Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür ist, was Europa für eine Region bedeuten kann. Wir merken ja, was sich für Nachteile daraus ergeben, an der Grenze eines Landes, der Schweiz, zu wohnen, das nicht Teil der EU ist. Man könnte aus dieser Region als Europaregion viel mehr herausholen. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, mit dem Zug von Vorarlberg nach Straßburg zu fahren. Mitten in Europa gibt es Loch, das es verunmöglicht, transeuropäische Schnellzug-Verbindungen zu bauen. 

 

Wie wollen Sie das ändern?

gamon Ich will mich mit anderen Abgeordneten absprechen, die in anderen Regionen, beispielsweise in Baden-Württemberg gewählt worden sind. Gemeinsam können wir aufzeigen, wo es an Infrastruktur fehlt. In Zeiten des Klimawandels ist das extrem wichtig.

 

Derzeit gibt es einen Streit um den zukünftigen Kommissionspräsidenten. Hat das Modell der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl ausgedient?

gamon Ich hoffe nicht. Das Problem der Einigung auf europaweite Spitzenkandidaten war die Halbverbindlichkeit. Das war kein rechtsverbindliches Instrument. Man hat sich darauf geeinigt, obwohl man wusste, dass der Rat letztlich den Kommissionspräsidenten vorschlägt. Das ist halbherzig, eine Wischi-Waschi-Lösung. Wenn man möchte, dass die Demokratie in Europa wirklich gelebt wird, sollte man ermöglichen, dass es transnationale Wahllisten gibt und dass die Bürger den Kommissionspräsidenten direkt wählen können.

 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will neue Namen. Seine Bewegung hat die Liberalen unterstützt, denen die Neos angehören. Ist da Macrons Position umso ärgerlicher für Sie?

gamon Natürlich. Politisch kann man wegen der Unverbindlichkeit aber Verständnis haben. Es gibt nichts, was die Staats- und Regierungschefs davon abhalten würde, so zu handeln, außer vielleicht ihre innere Haltung. Das ist offensichtlich auf dieser Ebene nicht so viel wert. Inhaltlich ist es schmerzhaft, denn Margrethe Vestager ist die beste Kandidatin, die es als Kommissionspräsidentin gibt.

 

Soll sich das Parlament gegen den Vorschlag des Rats querlegen?

gamon Diese Debatte werden wir vielleicht führen. Das Parlament hat auch die Möglichkeit, im Gegenzug etwas herauszuverhandeln. Man könnte etwa darauf bestehen, dass transnationale Listen bis zur nächsten Wahl eingeführt werden.

 

Zeigt diese Episode die Machtlosigkeit des einzigen direktdemokratisch gewählten EU-Organs?

gamon Ja, sicher. Das Parlament muss gestärkt werden. Was es unbedingt braucht, ist ein Initiativrecht, damit es auch selbst Gesetze auf den Weg bringen kann. Die Vorstellung, dass es ein Parlament gibt, das nicht die Möglichkeit hat, Gesetze selbst vorzuschlagen, ist abstrus.

Ihre Forderung nach einer EU-Armee hat für Aufregung gesorgt. Geht es Ihnen da um ein Gegengewicht zur Nato?

gamon Bei der europäischen Armee soll es langfristig darum gehen, dass Europa nicht naiv sein darf. Wir müssen auf eigenen Beinen stehen können und nicht von Externen abhängig sein. Europa soll auch nicht Weltpolizei spielen, im Gegenteil. Es soll eine Verteidigungsarmee aufbauen. Und es geht auch darum zu sagen, dass die Nato mit den USA und der Türkei als Mitgliedern kein verlässlicher Partner mehr sein kann.

 

Und Österreich müsste seine Neutralität dann zu Grabe tragen?

gamon Wenn man sie weiterhin behalten will, gibt es eine Möglichkeit, sie damit zu vereinbaren. Es gibt aber auch genügend Verfassungsjuristen, die der Meinung sind, dass die Neutralität ohnehin schon mit dem EU-Beitritt und dem Lissaboner Vertrag verwaschen wurde und wir sie nur noch auf dem Papier haben.

 

Sie auch?

gamon Ich bin keine Verfassungsjuristin. Ich zitiere nur andere.

Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch
Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch
Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch
Aus der Sicht der Neos-Politikerin ist Vorarlberg ein gutes Beispiel dafür, was Europa für eine Region bedeuten kann. Rauch

Zur Person

Claudia Gamon
geb. am 23. Dezember 1988 in Feldkirch, wird bald EU-Abgeordnete. Dem Nationalrat gehörte die Neos-Politikerin seit 2015 an. Während des Studiums (Master-Abschluss in International Management) engagierte sie sich für die Jungen Liberalen in der Hochschulpolitik.