Feldkirch ruft Klimanotstand nicht aus

02.07.2019 • 19:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Antrag, in Feldkirch den Klimanotstand auszurufen, scheiterte in der Stadtvertretung. Die Gegner argumentierten, dass man sehr viel mache und mit dem Begriff Notstand diese Maßnahmen schlechtgeredet würden.

Zwei Mehrfraktionenanträge prägten die letzte Sitzung der Feldkircher Stadtvertretung vor der Sommerpause.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Ein von den Neos initiierter und von der grünen Liste Feldkirch blüht sowie der SPÖ Feldkirch eingebrachter Antrag, in Feldkirch als erster Gemeinde Vorarlbergs den Klimanotstand auszurufen, fand gestern in der Stadtvertretung keine Mehrheit. Die Initiatoren argumentierten, dass auch in Feldkirch die Auswirkungen zusehends spürbar würden. Zudem wiesen sie auf die starke Signalwirkung einer derartigen Maßnahme hin. Es gelte zudem, die Anstrengungen zu verbessern. Genau das störte die Feldkircher Volkspartei und die Freiheitlichen. Stadtrat Rainer Keckeis argumentierte, dass sich das Thema Klimabewusstsein durch viele Maßnahmen der Stadt ziehe und erinnerte daran, das Feldkirch als energieeffizienteste Stadt Österreichs gilt. Gerade der Begriff des Notstandes störte die schwarzen und blauen Mandatare, man wolle sich die gute Arbeit der vergangenen Jahre nicht schlechtreden lassen. Das Thema müsse ernst genommen werden. Die Initiatoren fühlten sich falsch verstanden. Es ginge darum, auch weiterhin Vorbild zu sein .

Rolle der Agargemeinschaften klären

Ein zweiter Tagesordnungspunkt betraf die Rolle der Agrargemeinschaften Feldkirchs. Hier solle endlich rechtlich geklärt werden, was wirklich in deren Besitz ist. Besonders die Substanzerlöse, also etwa aus Flächenumwidmungen, Abbau- oder Wasserrechten, müssten geklärt werden, forderte Nina Tomaselli von Feldkirch blüht. Unterstützt wurde sie von Neos, SPÖ und WIR. Auf Antrag der ÖVP wurde das Thema dem Finanzausschuss zugewiesen. Die FPÖ stimmte dagegen, es sei rechtlich alles geklärt, argumentierte Stadtrat Daniel Allgäuer.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss Feldkirch einstimmig, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten, das sei auch trotz des Nationalratsbeschlusses ein wichtiges Signal.