SP zu fünf Jahre Schwarz-Grün: „Jedes vierte Vorhaben gescheitert“

02.07.2019 • 13:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Versprochen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung 2014 vieles, was wurde im Regierungsprogramm umgesetzt? Dieser Frage versuchten die Vorarlberger Sozialdemokraten auf den Grund zu gehen.

Bregenz Die schwarz-grüne Landesregierung ist seit fünf Jahren im Amt. Versprochen wurde viel, aber was wurde auch gehalten? Für Parteichef Martin Staudinger und Klubchef Michael Ritsch ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Eines gleich vorweg: Für die Sozialdemokraten trägt das Regierungsprogramm von allem Anfang die Handschrift der Volkspartei von LH Markus Wallner. Das Programm, auf das sich Volkspartei und Grüne 2014 geeinigt hatten, besteht aus 75 Seiten, die sich in 23 Kapiteln gliedern. „Bereits bei der Präsentation des Programms haben
wir festgestellt, dass die Grünen sich darin kaum wiederfinden. Zwar gibt es einige
Absichtserklärungen, etwa im Bereich von Kleinkindbetreuung und Kindergärten, die konkreten Punkte stammen aber hauptsächlich aus der Feder der Volkspartei, wie etwa die Nachfolgelösung zur S 18 oder der Stadttunnel Feldkirch. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein weiteres VP-Regierungsprogramm, das diesmal einfach von den Grünen unterstützt wurde und dem Titel ,Vorarlberg gemeinsam gestalten‘ nicht gerecht wird“, betont Staudinger.

Land auf Kosten der Gemeinden schuldenfrei?

Eine Analyse der Vorhaben habe jedenfalls ergeben, so Staudinger der Regierung wenig schmeichelnd, dass ein Viertel aller im Regierungsprogramm vermerkten
einzelnen Punkte nicht erfüllt wurde. Dabei falle die Bilanz je nach Kapitel und politischer Zuständigkeit anders aus. „In seiner Eigenschaft als weiteres VP-Regierungsprogramm finden sich im Dokument naturgemäß erneut die Lücken der vorangegangenen Jahre wieder. Dass etwa im bereits erwähnten Kapitel ,nachhaltige Finanzen‘ der Großteil abgearbeitet wurde, mag aus Sicht der VP einen Pluspunkt darstellen. Dennoch bedeutet das nicht zwangsläufig auch einen Erfolg für die Vorarlberger“, ergänzt Michael Ritsch. „Denn wichtige Punkte, die nach einer Änderung drängen, sind im Programm schlicht nicht enthalten. So hat die Landesregierung nach wie vor ihre Praxis fortgesetzt, sich auf Kosten der Gemeinden schuldenfrei zu halten. So wird die erreichte ,Nettoneuverschuldung Null‘ stark relativiert.“

Hat Schwarz-Grün Probleme ausgeklammert?

Auch die anderen Kapitel sind aus Sicht von Staudinger und Ritsch von diesen Lücken durchzogen. Besonders viele „blinde Flecken“ gibt es laut SP in den Bereichen Soziales, Bildung, Wohnen und Familie. „Damit relativiert
sich aus unserer Sicht die Gesamtbilanz: Es wurde nicht nur ein Viertel jener Ziele, die sich VP und Grüne selbst gesetzt haben, nicht erreicht – zentrale Probleme wurden gar von vornherein ausgeklammert“, meint Ritsch und verweist auf Versäumnisse in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Armutsbekämpfung („Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“) sowie in Fragen von Energie und Klimaschutz oder Umwelt, Wasser und Naturschutz oder bei Mobilität und Infrastruktur sowie Leistbares Wohnen.