Anwalt klagt Post AG wegen Datenmissbrauch

VN / 10.07.2019 • 06:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Anwalt und Kläger Christian Wirthensohn reichte Klage auf Schadenersatz wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung durch die Post AG ein. FOTO: APA/VN

Am Landsgericht Feldkirchg ging die erste mündliche Verhandlung wegen des Vorwurfs von Verletzungen der Datenschutzverordnung durch die Post AG über die Bühne. Das Urteil ergeht schriftlich.

Feldkirch, Wien Daten und deren etwaiger Missbrauch sind in Zeiten des Internets naturgemäß ein heftig diskutiertes Thema. Auch die Post AG sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Ein Blick zurück: Anfang 2019 wurde bekannt, dass die Post offenbar mit personenbezogenen Daten eine Marketingdatenbank betreibt, in der neben anderen Merkmalen auch die Affinitäten einzelner Personen zu politischen Parteien abgelegt sind. Als dies öffentich bekannt wurde, nahm die Datenschutzbehörde das Ganze unter ihre Lupe und stellte dabei offenbar in einem Bescheid fest, dass das Vorgehen der Post rechtswidrig war. Gegen die Veröffentlichung dieses Bescheides konnte sich das Postmanagement bisher erfolgreich zur Wehr setzen.

Verarbeitete die Post sensible Daten?

Im März 2019 brachte Anwalt Christian Wirthensohn eine Klage gegen die Post ein. Wirthensohn tritt dabei als Kläger und Anwalt auf, fordert einen Schadenersatz von 2500 Euro und verweist auf Verstöße der Post gegen die Bestimmungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) im Zusammenhang mit der Marketingdatenbank. So sollen Auskunftsbegehren verspätet oder unvollständig beantwortet, gesetzliche Informationspflichten nicht eingehalten sowie das Prinzip der Datenminimierung verletzt und rechtswidriges Profiling betrieben worden sein. Der gravierendste Vorwurf betrifft die Verarbeitung der erwähnten Parteiaffinitäten. Wirthensohn geht davon aus, dass gerade diese sensiblen Daten ohne jede Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Am Dienstag traf man sich bei Richterin Sandra Ladner erstmals vor Gericht. Die Post, vertreten durch Anwalt Roland Marko, wies erwartungsgemäß sämtliche Vorwurfe zurück. Die Post habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Nach knapp zwei Stunden schloss Richterin Ladner die Verhandlung, das Urteil ergeht schriftlich. Hinter den Kulissen geht man davon aus, dass sich bald das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen wird.