Westen lässt das Fordern nicht

Politik / 15.07.2019 • 18:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptleute Günter Platter (l.), Markus Wallner und Wilfried Haslauer trafen sich im Bregenzer Landhaus. VN/HARTINGER

Westachse aus den Ländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg formulieren Forderungen für die Zeit nach der Nationalratswahl im Herbst.

Bregenz Ein Lebenszeichen gibt die sogenannte „Westachse“, bestehend aus den Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg von sich. Beim jüngsten Treffen der VP-Landeshauptleute Günter Platter (Tirol) sowie Wilfried Haslauer (Salzburg) bei Markus Wallner mit Bregenzer Landhaus dominierten die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Pflege sowie Verkehr und Klimaschutz. Dabei bekräftigte das Trio, dass die enge Zusammenarbeit als „West-Achse“ vor allem dazu diene, aufgrund vielfältiger Gemeinsamkeiten der drei Länder voneinander abzuschauen und zu lernen, aber auch um miteinander vereinbarten Standpunkten auf Bundesebene mehr Durchschlagskraft verleihen zu können.

Thematische Übereinstimmung

Bei der Thematik Pflege müssten vor allem die Ressourcen für die häusliche Betreuung gestärkt werden, die gerade in den westlichen Bundesländern von besonderer Bedeutung ist, sind sich die drei Landeschefs einig. Dafür brauche es eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Mittel für die 24-Stunden-Betreuung sowie den konsequenten Ausbau regionaler ambulanter Betreuungsdienste vor Ort. Zur Finanzierung müsse auch der Bund beitragen. „Angesichts des zunehmenden Bedarfs braucht es aber neben einem höher dotierten Pflegefonds auch neue Formen der Pflegefinanzierung“, sagte Wallner. Übereinstimmung herrscht unter den Landeshauptleuten bei der Pflegeversicherung, sie sprechen sich gemeinsam für deren Einführung aus. Der zunehmende Lkw-Transit-verkehr beschäftigt alle drei Länder, allerdings in unterschiedlicher Art und Weise. So verteidigte Günter Platter die in Tirol verhängten Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen als „unumgängliche Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Laut Platter rollen über den Brenner mehr Lkw als über alle Alpenübergänge in Frankreich und der Schweiz zusammen. In Vorarlberg dagegen gehe es vielmehr darum, die erforderliche Verbindung zwischen den beiden Autobahnen durchs Rheintal zu realisieren, ergänzte Wallner.

VP-FP-Koalition keinesfalls fixiert

Auf die Frage, ob Herbert Kickl (FP) noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, bleibt Wallner dabei: „Das ‚Ibiza-Video‘ ist noch nicht aufgearbeitet.“ Die Vorwürfe seien gravierend, er warte auf eine Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit gar keine Gedanken machen. Platter hielt es ebenfalls für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über Regierungskoalitionen zu spekulieren. „Warten wir das Wahlergebnis ab und wer die handelnden Personen sein werden.“ Und Haslauer meinte zu Kickl, dass für Präsident Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage komme. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit möglichen Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht.