Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

GRECO

VN / 06.09.2019 • 04:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In der Vorwoche informierte Bundeskanzlerin Bierlein, dass das Vernichten von Druckerfestplatten durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes vor dem Misstrauensantrag gegenüber der Bundesregierung Kurz zulässig und legitim war. Wie von mir vermutet, hatte es sich nämlich nicht um Informationen gehandelt, die aufbewahrt werden mussten. Die Bundeskanzlerin hat bestätigt, dass dies auch in der Vergangenheit vorgekommen ist.

Akten weitergeleitet

Nunmehr hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen zu einer möglichen Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern dieser Druckerfestplatten eingestellt. Die WKStA hat den Akt der „normalen“ Staatsanwaltschaft überlassen. Diese muss nun prüfen, ob vielleicht das Delikt der Sachbeschädigung oder sogar wegen der Angabe eines falschen Namens ein Betrugsversuch begangen wurde. Man kann wohl wetten, dass die Sache früher oder später eingestellt wird. Bis dahin muss sich jedoch ein weiterer Staatsanwalt in den Akt einlesen und Ermittlungen starten.

„Die Zweigleisigkeit führt immer wieder zu Eifersüchteleien und Kompetenzgerangel.“

Die WKStA ist vor gut 10 Jahren nach einem kritischen Bericht von „GRECO“, einer Staatengruppe des Europarates, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, als eigene Behörde eingerichtet worden. GRECO befand damals, dass die österreichischen Staatsanwaltschaften nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur Bewältigung schwieriger Wirtschaftsstrafsachen verfügten. Der Bericht ist ziemlich aufschlussreich: Die GRECO-Delegation sprach offenbar nur mit Wiener Staatsanwälten, die zwar ihre eigene Kompetenz beteuerten, aber ihren Kollegen in den Ländern die Befähigung und den Willen zur Spezialisierung absprachen.

Eigene Behörde

Selbstverständlich war es wichtig, die Staatsanwaltschaften mit entsprechenden personellen Ressourcen auszustatten. Ob die Einrichtung einer eigenen Behörde notwendig war, kann man bezweifeln. Die Zweigleisigkeit führt immer wieder zu Eifersüchteleien und Kompetenzgerangel. Jedenfalls ist es nicht sinnvoll, wenn, wie in der „Schredder-Affäre“, eine Staatsanwaltschaft der anderen Akten zur Bearbeitung weiterleitet, weil es sich ja nur noch um eine „normale“ Ermittlung handelt. Dies verzögert die rasche Erledigung einer Sache und ist organisatorisch höchst ineffizient.

Peter Bussjäger
peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.