Rhesi-Volksabstimmung in Koblach ist nicht vom Tisch

Koblach In Koblach ist seit Anfang dieses Monats der Unternehmer Gerd Hölzl (53) als Bürgermeister im Amt. Beim Thema Rhesi hat er klare Vorstellung. Er unterstützt das vorliegende Projekt, versteht aber auch die Gegner. Eine Volksabstimmung zu Rhesi (Rhein-Erholung-Sicherheit) könnte er sich unter bestimmten Umständen durchaus vorstellen.

Wer Koblach sagt, meint außerhalb der Gemeinde derzeit Rhesi. Wie schwer ist es für Sie, mitten in diesem brennenden Thema als neuer Bürgermeister Ihr Amt anzutreten?

Koblach ist mehr als Rhesi. Ich bin nicht glücklich darüber, dass Koblach derzeit auf dieses Thema konzentriert und gleichzeitig reduziert ist. Und es ist nicht richtig, dass Koblach gegen das Projekt ist. Nur beim Thema Dammabrückung scheiden sich die Geister. Die Kritiker haben da andere Vorschläge, aber das wird halt vom Projektbetreiber nicht so gesehen.

Mit dem, was offiziell als Rhesi bekannt ist, ist aber eben ein Projekt mit Dammabrückung gemeint. Stehen Sie hinter diesem offiziellen Projekt?

Ja, ich stehe dazu. Also auch zur Dammabrückung. Ich muss ja das große Gesamte sehen, auch die Interessen des Landes und der Schweizer Rhein-Anrainer mitberücksichtigen. Ich muss aber natürlich als Bürgermeister von Koblach vor allem die Anliegen der Gemeinde sehen. An erster Stelle steht auch für uns die Hochwassersicherheit, verbunden mit Fragen zur Situation bei heftigen Niederschlägen. Es geht aber auch um den Zugang zu den neuen Erholungszonen, es geht um die Belastung der Bevölkerung während der Bauphase. Es geht vor allem auch um alle Details beim geplanten Flächenabtausch, durch den die Landwirte ihre Böden, die sich durch Rhesi verlieren werden, gleichwertig ersetzt bekommen müssen.

Wie haben Sie die bisherige Diskussion von der zweiten Reihe aus erlebt?

Ich war von Anfang an dabei. Ich habe die verschiedenen Phasen der Konzepterstellung miterlebt. Am Anfang war ja eine Variante ohne Dammabrückung auf dem Tisch. Diese wurde dann verworfen, weil die IRR (Anm.: Internationale Rheinreglierung) glaubte, ein solches Projekt rechtlich nicht durchzubringen. Es gab dann die Maximalvariante mit den großen Aufweitungen. Jetzt sind wir bei der vorliegenden Variante. Die ist ein bereits mehrfach verhandelter Kompromiss. Der beinhaltet für uns, dass alle unsere Fragen, die wir in einem Katalog formuliert haben, beantwortet werden. Obwohl ich weiß, dass manche dieser Fragen – wie zum Beispiel die Details der Flächenabtäusche, erst unmittelbar vor der Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden können. Bis dahin haben wir aber noch etwas Zeit. Die UVP ist ja erst 2021 vorgesehen. In die Detailplanungen wollen wir uns mit einbringen.

“Der jetzige Vorschlag ist ein bereits mehrfach verhandelter Kompromiss.”

Gerd Hölzl, Bürgermeister Koblach

Gibt es noch andere ungeklärte Fragen im Katalog?

Wir wissen noch nicht alle Details bezüglich Aufschüttungen, Baumabholzungen oder der Durchwegung des Projektgebiets. Man kann diese Details aber wohl zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht kennen.

Haben Sie schon mit dem Landeshauptmann über Ihre Sicht der Dinge geredet? Er ist bekanntlich ein vehementer Verfechter einer raschen Umsetzung des vorliegenden Projekts.

Nein, bisher habe ich noch nicht mit ihm geredet. Sehr wohl habe ich mit dem Rhesi-Projektleiter Markus Mähr schon gesprochen. Ihn halte ich für einen kompetenten und vernünftigen Gesprächspartner. Wir wollen bei der IRR auch keine Türen zuschlagen. Wir brauchen sie auch in weiterer Zukunft als Partner.

Wie ist Ihre Gesprächsbasis mit RheSiNat, den Gegnern des jetzt vorliegenden Projekts?

Die ist gut. Ich verstehe sie auch. Ich kann ihre Ängste nachvollziehen. Sie haben mit ihren Argumenten, so wie sie diese bringen, ja auch recht. Aber es geht halt um das gesamte Projekt. Ich muss das große Ganze sehen. Ich will, wie erwähnt, auch mit der IRR ein gutes Miteinander pflegen. Die IRR brauchen wir bei verschiedenen Dingen, wie zum Beispiel bei Lösungen für die Trinkwasserversorgung.

Die Vertreter von RheSiNat haben sich beschwert, sie würden im Gemeindeblatt keinen Platz für Ankündigungen ihrer Aktivitäten erhalten.

Das ist nicht wahr. Ich habe ihnen im Teil der amtlichen Verlautbarungen keinen Platz eingeräumt. Aber sie dürfen in den Vereinsanzeigen selbstverständlich ihre Ankündigungen platzieren. Im amtlichen Teil gibt es keinen Platz für politische Botschaften. Das gilt für alle, und RheSiNat ist nun mal eine Initiative mit politischen Interessen.

Wird es zum Thema Rhesi in Koblach eine Volksbefragung bzw. eine Volksabstimmung geben?

Das Thema Volksabstimmung ist für mich nicht vom Tisch. Und zwar aus folgendem Grund: Die von mehreren Seiten festgestellte Befangenheit von Gemeindevertretern, die im Projektgebiet auch Nutzungsberechtigte sind, ist für mich und für andere schwer nachvollziehbar. Dass zehn Gemeindevertreter daher bei einer so wichtigen Entscheidung auf einmal nicht mitstimmen dürfen, bringt mich in Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, wie unter diesen Umständen eine vernünftige Abstimmung in der Gemeindevertretung gemacht werden soll. Wenn die nicht möglich ist, ist es für mich vorstellbar, bei dieser Frage das Volk zu befragen. Aber wer weiß, was in nächster Zeit noch alles passiert. Es liegen auch Wahlen dazwischen, da kann sich die Gemeindevertretung verändern. Die Diskussion wegen der Befangenheit hat uns in der Gemeinde sicher nicht gut getan. Hätten wir die nicht gehabt, wäre eine Abstimmung gewiss schon längst erfolgt.

Das ganze Land Vorarlberg und auch die betroffenen Kommunen in der Schweiz blicken auf Koblach. Erhöht das den Druck?

Ja, das tut es.

Das Interview führten Klaus Hämmerle und Tony Walser.