SP-Vorarlberg will mit Inhalten bei LT-Wahl punkten

Politik / 01.10.2019 • 16:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
SP-Team startet im LT-Wahlkampf durch: Elke Zimmermann (l.), Thomas Hopfner, Manuela Auer, Parteichef Martin Staudinger sowie Jeannette Greiter und Klubchef Michael Ritsch. VN

Zweckoptimismus trotz schwerer Verluste bei Nationalratswahl: SP legt drei für sie wichtige Anträge für erste Landtagsitzung nach der Landtagswahl vor.

Bregenz Das Faktum, dass die Pinken bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag die Sozialdemokraten knapp überholen konnten und die Genossen damit vom vierten auf den fünften Platz verdrängten, beschäftigt die SP von Parteichef und Spitzenmann Martin Staudinger offenbar nur peripher. Dies machte Staudinger, dessen Partei derzeit mit drei Volksvertretern in Klubstärke im Landesparlament vertreten ist, deutlich. „Dass es eine Analyse dieses Wahlergebnisses braucht, steht fest. Jetzt wollen wir uns aber auf die Landtagswahl konzentrieren“, lautet der Tenor im Team für den Wahlkampf, das sich neben Staudinger aus Elke Zimmermann, Thomas Hopfner, AK-Vizepräsidentin Manuela Auer sowie Klubobmann Michael Ritsch und Jeannette Greiter zusammensetzt. Man wolle mit Themen antreten, die die Menschen bewegen, betonte Staudinger und präsentierte unter dem Motto „Ihre Stimme – unser Versprechen“ drei Anträge, die die Partei am Tag nach der Wahl im Landtag einbringen werde.

Wartezeiten reduzieren

Erster und wichtigster Punkt ist eine Lösung für die langen Wartezeiten bei Fachärzten und Operationsterminen. „Wer einen Facharzttermin braucht und nicht privatversichert ist, muss in manchen Fällen monatelang darauf warten“, weiß der Sozialdemokrat. Bei Operationsterminen dauert es noch länger: „Auf eine Augenoperation warten Sie in Vorarlberg 44 Wochen, bei Wirbelsäulenoperation sind es 73 Wochen. Dieser Zustand ist für die Betroffenen eine Ewigkeit, oft verbunden mit Schmerzen. Hier ist die Politik in der Pflicht.“ Daher ergreift er die Initiative und spricht sich für ein Wartezeitenlimit aus: „Wir sagen: zwei Wochen Wartezeit auf Facharzttermine sind genug; und drei Monate Wartezeit auf Operationstermine sind genug. Vorarlberg ist in vielen anderen Bereichen Weltklasse, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfen wir uns da nicht mit dem Mittelfeld oder gar den letzten Rängen zufriedengeben.“

Wohnkosten senken, 1000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr

Michael Ritsch stellte ein Initiative vor, mit der die hohen Wohnkosten in Vorarlberg gesenkt werden können. „1000 neue Gemeindewohnungen im Jahr und eine Landesförderung für junge Mieter: Mit diesem Paket drücken wir die Mieten nach unten“, so Ritsch. Auch dieser Vorschlag wird als Antrag eingebracht, ebenso wie die Idee von Manuela Auer, Schülern und Lehrlingen bis zum Alter von 19 Jahren ein kostenfreies Maximo-Ticket auszustellen. „Wenn wir wollen, dass unsere Jugend lernt, dass der öffentliche Verkehr immer die erste Wahl ist, müssen wir mit kluger Politik Anreize dafür schaffen. Unser Vorschlag verursacht kaum Kosten und führt dazu, dass die Benutzung von Bus und Bahn für die Vorarlberger von klein auf eine Selbstverständlichkeit ist“, so Auer. Diese drei Anträge werden damit die ersten Initiativen sein, die die SP in der nächsten Legislaturperiode startet. „Ob als Partner in der Landesregierung oder als konstruktive Oppositionspartei: ‚Mitanand fürs Land‘ werden wir alles daransetzen, unsere politischen Mitbewerber von diesen Ideen zu überzeugen.“