Zoff um Parkplatz in Altenstadt

VN / 05.10.2019 • 17:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Hinter diesen beiden Gebäuden befinden sich Parkplätze. Wer dort allerdings am falschen Ort parkt, der muss mit einem Brief von einem Anwalt rechnen. VN/SCHWEIGKOFLER

Teure Anwaltsbriefe nach Einkauf sorgen für Ärger. Juristen sehen aber Chance für „Parksünder“.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch In der Feldkircher Kaiserstraße 12 sind zwei Geschäfte untergebracht und auf der Rückseite des Gebäudes befinden sich die Kundenparkplätze sowie als privat gekennzeichnete Stellplätze. Sei es wegen verwirrender Kennzeichnung oder auch einfach aus Versehen – viele Menschen haben hier im letzten Jahr falsch geparkt. Zudem verleitet eine Lücke zwischen den beiden Geschäften ungeduldige Fahrer dazu, den Rückstau in der Seitenstraße der L190 zu umgehen. Die Folge ist immer dieselbe: ein Anwaltsbrief im Namen des Eigentümers, meist Versehen mit dem Bild des Autos. Unter dem Betreff „Besitzstörung“, werden die Fahrzeugeigner darauf aufmerksam gemacht, dass sie entweder im Parkverbot geparkt hätten oder eben eine private Verkehrsfläche ohne Befugnis genutzt hätten.

Mittlerweile scheinen die Beschriftungen recht eindeutig, früher sei das aber anders gewesen, ärgern sich viele Empfänger des Anwaltsbriefes. VN/Schweigkofler
Mittlerweile scheinen die Beschriftungen recht eindeutig, früher sei das aber anders gewesen, ärgern sich viele Empfänger des Anwaltsbriefes. VN/Schweigkofler

In den sozialen Medien gehen die Wellen hoch, denn viele der Abgemahnten fühlen sich zu Unrecht beschuldigt: die Beschilderung sei nicht eindeutig und lade geradezu dazu ein, dass man falsch parke, auch ein Befahrungsverbot sei nicht gekennzeichnet. Und manche sagen, dass sie einfach nur für das Einfahren auf den Parkplatz und wieder Hinausfahren (weil kein freier Parkplatz vorhanden war) einen teuren Brief erhalten hätten. Am Ende bezahlen die meisten, meist auf Anraten eines Anwalts. Gegen eine Besitzstörungsklage sind die Chancen vor Gericht gering. Und in der nächsten Runde werden den irrgeleiteten Parkern bereits 1900 Euro Kosten in Aussicht gestellt. Dann lieber gleich zahlen.

Keine Besitzstörungsklage

Aber es ist keine Besitzstörungsanzeige. Denn die den VN vorliegenden Anwaltsbriefe sind sämtlich mit mehr als zwei Monaten Abstand zur Tat eingetroffen, eine Besitzstörungsklage muss aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Bekanntwerden des Störers ausgesandt werden. In einem den VN vorliegenden Fall liegen fast neun Monate zwischen „Tat“ und der postalischen Benachrichtigung. Rechtsanwalt Sanjay Doshi hat sich eine der Klagen angeschaut. „Es handelt sich hier um keine Besitzstörungsklage, sondern um eine Unterlassungsklage“, merkt er an. Damit hätten die Empfänger der Briefe bessere Chancen, denn bei dieser Art der Klage muss der Kläger eine Wiederholungsabsicht nachweisen. Im Gegenzug würde hier aber auch der Streitwert höher ausfallen. „Da hat man, wenn man gut beraten ist, eventuell andere Möglichkeiten“, bestätigt auch Rechtsanwalt Clemens Ender. Mittels eidesstattlicher Erklärungen, dem Ersetzen tatsächlich entstandener Kosten etc. könnte hier oft der Prozess abgewandt werden. „Hinterfragen macht hier sicher Sinn“, betont Ender, „wobei man darauf achten muss, dass die eigenen Anwaltskosten dann nicht höher ausfallen, als die in Rechnung gestellten Kosten“.

„Streben keine gerichtliche Auseinandersetzung an“

Rechtsanwalt Klaus Hartmann vertritt für die Dornbirner Rechtsanwaltskanzlei Pichler den Eigentümer. Die Störungen hätten überhand genommen, deshalb habe sich sein Mandant entschlossen seinen Grund und Boden zu schützen. Prinzipiell strebe man keine gerichtliche Auseinandersetzung an, deshalb werde jeder Störer per Schreiben aufgefordert, die Störung anzuerkennen, sich zur Unterlassung zu verpflichten bzw. die Zahlung zu leisten. Vor Gericht gehe man nur, wenn es keine Reaktion gebe, oder keine Lösung gefunden werde. Die genannten 1900 Euro seien im Übrigen nicht die Rechtsanwaltskosten der Anklage, sondern die Bemessungsgrundlage für Gebühren und Tarife. Hartmann bestätigt, dass man auch den Weg von Eigentumsfreiheitsklagen gehe.