Initiative kämpft weiter gegen Stadttunnel

VN / 07.10.2019 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Andrea Matt erläuterte die Argumente, die auch im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht präsentiert wurden. VN/SCHWEIGKOFLER

Anwältin der Bürgerinitiative sieht Chance auf Bewilligung für „aufschiebende Wirkung“ der Revision.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch „Zwei Jahre lang durften wir während der Verhandlung nichts sagen. Jetzt können wir aber erklären, was wir gemacht haben“, erläutert Marlene Thalhammer von der Bürgerinitiative StattTunnel, warum man am Montagabend nach Tisis geladen hat. Gut 60 Personen haben sich eingefunden und erfahren, wie die Bürgerinitiative die Lage um den Stadttunnel einschätzt. Wie berichtet, wurde ja am Bundesverwaltungsgerichtshof das UVP-Genehmigungsverfahren bestätigt.

Andrea Matt formuliert Kritikpunkte: „Das Projekt ist aus raumplanerischer Sicht veraltet.“ Ausführlich erklärt sie dann, warum in den Verhandlungen immer eine Herausgabe der Rohdaten zum Verkehrskonzept gefordert wurde. Es gebe zu viele Ungereimtheiten, ohne ein Modell können leicht Parameter verschoben werden, um so das Konzept passend zu machen. Sie glaubt, dass gerade die Verkehrsachse vom Walgau Richtung Nofels falsch berücksichtigt würde. Mehrbelastungen in Liechtenstein würden in Vorarlberg zu Unrecht negiert. Zudem sei das Projekt nicht klimatauglich.

Erfolge im Verfahren

Rechtsanwältin Astrid Nagel betont, dass das bisherige Verfahren bereits einige Erfolge gebracht habe. Im Bereich der Beweissicherung oder der Lärmschutzmaßnahmen habe man zum Beispiel viel erreicht. Trotzdem gebe es gute Gründe, warum Revision eingelegt wurde. Da wäre die mangelnde Transparenz, die sich beim Verkehrsmodell zeige. Oder dass das Prognosemodell auf einem Baustart 2018 basiere. Und die Initiative sehe den Tunnel als höherrangiges Straßennetz mit Anbindung an Grenzen, damit würde die Alpenkonvention zum Tragen kommen.

Aus dem Publikum gab es Fragen – auch zur Rolle der Landesgrünen. VN/Schweigkofler

Dass der Antrag der Bürgerinitiative auf aufschiebende Wirkung bei der Revision nicht direkt abgewiesen wurde, sondern dass der Projektwerber nun Stellung nehmen muss, deutet Nagel als „gutes Zeichen, dass eine inhaltliche Bewertung erfolgt“. Würde diese anerkannt, müssten die mittlerweile eingeleiteten Arbeiten am Stadttunnel wieder gestoppt werden.