Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Geld ist nicht alles

VN / 12.11.2019 • 05:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Landeshauptleutekonferenz wird immer wieder vorgehalten, dass sie politischen Einfluss ausübe, ohne dass dies in der Bundesverfassung geregelt wäre. Ein ungleich größerer Einfluss auf das politische Geschehen wird von den politischen Parteien ausgeübt, die in der Verfassung nur am Rande erwähnt sind: „Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung.“ Bemerkenswert ist, dass es wesentlich einfacher ist, eine Partei zu gründen als einen Verein auf die Beine zu stellen. Sie muss lediglich beim Innenministerium Satzungen hinterlegen. Demgegenüber weiß jeder Vereinsfunktionär ein Lied davon zu singen, wie akribisch die Inhalte der Statuten vorgegeben sind und wie genau es die Vereinsbehörde mit der Genehmigung und kontinuierlichen Aufsicht nimmt.

Auffallend ist der geringe Anteil der Mitgliedsbeiträge.

Ein wesentlicher Unterschied besteht allerdings darin, dass ein Verein seine finanzielle Gebarung nicht offenlegen muss. Die Parteien hingegen sind verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben (nicht aber ihr Vermögen!) im Amtsblatt bekanntzumachen und unterliegen kürzlich wesentlich verschärften Bestimmungen hinsichtlich der Entgegennahme und Veröffentlichung von Spenden. Fachleute weisen immer wieder darauf hin, wie vielfältig aber die Umgehungsmöglichkeiten sind und es ist ja auch bekannt, dass sie regelmäßig genutzt werden.
Auffallend an den Rechenschaftsberichten aller Parteien ist der geringe Anteil, der auf Mitgliedsbeiträge entfällt. In Vorarlberg ist er lediglich bei der SPÖ mit elf Prozent nennenswert, bei allen anderen Parteien liegt er zwischen einem und zwei Prozent. Das spiegelt wider, dass der Stellenwert der Mitglieder in der Willensbildung der Parteien stark gesunken ist. Dazu kommen noch Spenden und andere Erträge, aber zum allergrößten Teil finanzieren sich die Parteien aus öffentlichen Mitteln. Nebenbei bemerkt haben die Grünen bei der Nationalratswahl einen fulminanten Erfolg erzielt, obwohl ihnen nach dem letzten Wahlergebnis kaum mehr solche Mittel zur Verfügung standen. Geld ist also offenbar nicht alles.

In Deutschland gibt es eine interessante Regelung, um das dort unerwünschte Auseinanderklaffen von eigenen Einnahmen und öffentlicher Förderung nicht zu groß werden zu lassen: Der Zuschuss aus Steuergeldern darf nicht höher sein als die anderen Einnahmen der Partei, insbesondere Beiträge und Spenden. Die Höhe der Förderung ist nicht nur an die bei der letzten Wahl erreichte Stimmenzahl gekoppelt, sondern auch an die eingenommenen Mitgliedsbeiträge und Spenden (limitiert mit 3.300 Euro pro Person und Jahr). Da lohnt es sich, auf zahlreiche Mitglieder und ihre auf Mitsprache fußende Motivation zu setzen.

Jürgen Weiss
juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.