Vignettenlos durch Vorarlberg

VN / 13.11.2019 • 07:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Nationalrat beschließt eine teilweise Mautbefreiung. Bürgermeister warnen vor den Folgen und ziehen eine Klage in Betracht. VN

Nationalrat beschließt sektorale Mautbefreiung. Bürgermeister warnen vor Folgen und ziehen Klage in Betracht.

Birgit Entner-Gerhold

Wien In Vorarlberg war die Vignette noch nie beliebt. Das Gelbe vom Ei sei sie nicht, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Grünen-Chef Johannes Rauch bezeichnet sie als das dümmste Steuerungselement überhaupt. Es gibt Landtagsbeschlüsse, in denen der Bund aufgefordert wird, die Vignette wieder abzuschaffen und eine andere Lösung zu finden. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) klagt über Mautflüchtlinge aus Deutschland und der Schweiz, die mit ihren Autos die Stadt verstopfen, da sie von der A14 auf die L190 ausweichen, um gratis zu fahren. Ähnliches spielt sich bei Kufstein, in der Gegend am Walserberg und im Raum Linz ab.

Verkehrsverlagerung befürchtet

Um die von der Mautflucht überlasteten Streckenabschnitte zu entlasten, wollen ÖVP, Grüne und Neos nun die Vignettenpflicht aufweichen. Ein entsprechender Beschluss soll heute, Mittwoch, im Nationalrat fallen. In einigen Vorarlberger und Schweizer Gemeindestuben regt sich Widerstand. Muss für die Strecke Hörbranz-Hohenems keine Maut bezahlt werden, so würde das Problem nur auf den Abfahrtsknoten Hohenems-Diepoldsau verlagert, warnt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ): „Hier wird buchstäblich über eine Region mit 100.000 Anwohnern drübergefahren!“ Rückendeckung erhält Egger aus Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch Diepoldsau. „Wir werden sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen“, sagt der Hohenemser Bürgermeister. Sein Altacher Amtskollege Gottfried Brändle (ÖVP) pflichtet ihm bei. Er kann sich einen Schritt zum Höchstgericht vorstellen.  Ein Déjà-vu erlebt Kurt Fischer (ÖVP), Bürgermeister in Lustenau. Er erinnert an die Diskussion zur Korridorvignette. Fünf Jahre lang sorgte diese dafür, dass man für wenig Geld von der Grenze in Hörbranz bis nach Hohenems auf der Autobahn fahren konnte. 2013 wurde sie mit Fertigstellung der zweiten Pfändertunnelröhre abgeschafft. Seither habe sich im Kampf gegen die Mautflucht nichts getan. Die Vignettenpflicht aufzuweichen hält Fischer für eine retropolitische Aktion. „Der deutsche Autofahrer kann jetzt vignettenfrei von Ravensburg nach St. Gallen fahren. Er kann sich aussuchen ob über Hohenems oder Lustenau.“ Maßnahmen zur Verkehrsentlastung würden durch die Mautbefreiung konterkariert. „Es wird immer mehr Leute geben, die sich vignettenlos durchs Jahr schwindeln werden“, glaubt der Lustenauer Bürgermeister. Der Diepoldsauer Gemeinderat warnt Landeshauptmann Wallner unterdessen in einem Schreiben vor massiven Verkehrsverlagerungen. Ebenso widerspreche eine sektorale Mautbefreiung dem Gleichheitsgrundsatz. Bürger, die südlich des Korridors wohnen, würden benachteiligt. 

Verkehrsminister gegen Pläne

Wenig Freude mit dem anstehenden Parlamentsbeschluss hat auch Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Er sieht das Mautsystem in Gefahr. Es würde ausgehöhlt und wichtige Einnahmen gingen verloren. Reichhardt schlägt Maßnahmen abseits der Autobahnen vor und tritt für eine Vignettenpflicht auf den bekannten Fluchtstrecken ein. Auch würde er Fahrverbote auf den betroffenen, niederrangigen Abschnitten für jene Pkw erlassen, die keine Vignette haben. ÖVP, Grüne und Neos wählen heute, Mittwoch, einen anderen Weg. Dass die Mautbefreiung tatsächlich ab 15. Dezember gilt, ist aber unwahrscheinlich. In der SPÖ heißt es auf VN-Nachfrage, dass man im Bundesrat – wo ÖVP und Grüne keine Mehrheit haben – dagegen stimmen werde. Damit verzögert sich das Inkrafttreten vermutlich bis Jänner.