LH Wallner: „Landesgrünzone ist kein Tabu“

Politik / 14.11.2019 • 09:05 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Wir werden das Thema Umwelt und Wirtschaft besonders intensiv behandeln müssen“, betont LH Markus Wallner im Gespräch mit den VN. VN/LERCH

Landeshauptmann Markus Wallner zum Ludescher Volksentscheid und dessen Folgen sowie den Finanzen des Landes.

Schwarzach Vorarlberg gilt bundesweit als Vorzeigeland: eine schnelle Bildung einer schwarz-grünen Koalition und doch gärt es nach dem Nein der Ludescher bei einer Volksabstimmung zu Erweiterungsplänen von Rauch im Bereich Wirtschaft und Umwelt. Die VN sprachen mit LH Markus Wallner, der heute, Donnerstag, in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird.

Herr Wallner, wie geht es der frisch vermählten schwarz-grünen Landesregierung mit der Causa Rauch?

Wallner Wir benötigten zur Koalitionsbildung keine großen Aufwärmrunden und konnten da und dort auch Abkürzungen wählen. Nichtsdestotrotz sind die aktuellen Themen gleich am Tisch, unter anderem diese Situation der Firma Rauch in Ludesch. Das empfinde ich als etwas, das uns Sorgen bereiten muss, weil es im Kern um etwas geht, das uns in der Koalition und in der Bevölkerung bewusst werden muss: Die Investitionsbereitschaft von Familienbetrieben sollte nicht gehemmt werden. Wir reden bei Rauch von einem traditionellen Familienbetrieb. Vorarlberg ist ein Land der Familienbetriebe.

Wie können Sie Wirtschaft und Naturschutz mehr Sicherheit und mehr Verlässlichkeit geben?

Wallner Es liegt mir viel daran zu sagen, dass wir Schwierigkeiten haben, wenn eine sehr gut geplante Investition an einem sehr durchdachten Standort abgelehnt wird. Man muss die Entscheidung aber als Demokrat zur Kenntnis nehmen. Andererseits muss uns klar sein, dass genau die Frage der Verbindung von Umwelt und Wirtschaft an diesem Beispiel klar am Tisch liegt. Weder die Koalition noch sonst jemand wird dieser Frage ausweichen können. Wir werden das Thema besonders intensiv behandeln müssen. Es bleibt eine herausfordernde Geschichte.

Im Fall Ludesch wurde die Erweiterung in allen Instanzen befürwortet, dennoch ist es nicht wunschgemäß verlaufen. Wo ist etwas schiefgelaufen?

Wallner Was uns besonders zu denken gibt: Bei der Firma Rauch in Ludesch hat eine besonders intensive Planung zwischen Gemeinde und Land stattgefunden. Man hätte das Vorhaben gar nicht besser planen können. Es gab ein mit dem Land abgestimmtes und in der Gemeinde beschlossenes Entwicklungskonzept mit dem Angebot an die Bevölkerung, sich am Prozess zu beteiligen. Das heißt, raumplanerisch ist die Vorbereitung mustergültig verlaufen. Wenn also trotz bester Vorbereitung die Bevölkerung dagegen ist, dann haben wir es mit einem Stimmungsproblem zu tun. Offenbar glaubt man in einer äußerst luxuriösen Position der Nahezu-Vollbeschäftigung, sich erlauben zu können, einem Familienbetrieb zu sagen, eigentlich brauchen wir die Erweiterung nicht. Das ist auf lange Sicht ein Fehler. Die nächste Krise kommt nämlich so sicher wie das Amen im Gebet.

Wie geht es nach diesem Entscheid jetzt weiter und gibt es Alternativen für Rauch?

Wallner Am Standort gibt es meines Wissens nach keine, aber ich glaube, dass es im Land Alternativen gibt. Ich werde mich jedenfalls persönlich dafür einsetzen. Was derzeit passiert, soll die Öffentlichkeit auch wissen: Es flattern täglich Angebote aus ganz Österreich bei Rauch ein, das geplante Werk woanders anzusiedeln. Oft handelt es sich dabei um Landwirtschaftsgebiete und manche Anbieter würden sogar über Jahre auf Kommunalsteuer verzichten. Es ist bundesweit registriert worden, dass in Vorarlberg zu einem Familienbetrieb Nein gesagt wurde. Das soll kein Vorwurf sein, aber der Wirkung muss man sich bewusst sein. Ich hatte Kontakt mit Rauch, dort liegen bereits jetzt mehr als dreißig Angebote am Tisch. Ich frage mich am Ende für die, die für den Klimaschutz sind: Was haben wir gewonnen, wenn das Werk in Ludesch nicht gebaut werden kann und dafür ein paar Kilometer weiter in Österreich? Klimaschutz ist leider eine globale Angelegenheit.

Die Landesgrünzone hört sich inzwischen an, als ob es sich dabei um Naturschutzgebiet handelt. Ist jetzt alles, was Grünzone ist, sakrosankt?

Wallner Nein, das ist sie eben nicht. Ich glaube, dass wir in der Koalition das klarstellen müssen. Wir sollten beim bisherigen Konzept bleiben: Die Landesgrünzone ist keine Tabuzone. Wir haben im Regierungsprogramm fixiert, dass wir die Grünzone möglichst erhalten wollen. Sie wird aber nicht neu vermessen, wir leben ja nicht in der Planwirtschaft.  Aber die planerischen Vorgaben dahinter, die müssen auch da sein. Wenn ein Unternehmen sagt, ich möchte am Standort etwas tun, dann muss im Einzelfall geprüft werden, können wir nach der Beantwortung wichtiger Fragen Teile aus der Grünzone herausnehmen? Dabei spielt die Möglichkeit der Kompensation von Flächen eine große Rolle. Wobei eines für mich klar ist: Das punktgenaue Kompensieren von Flächen wird sich künftig nicht mehr spielen. Wir verfügen über zu wenig Fläche. Die Grünzone wird also nicht größer werden können.

Noch zum Landesbudget, wo offenbar mit dem Ende der Null-Schuldenpolitik ein Paradigmenwechsel stattfindet. Warum ist das so?

Wallner Ein echtes Dogma war das auch in der Vergangenheit nicht. Das hat sich das Land immer offengelassen. Schulden macht man ja nicht leichtfertig, die prinzipielle Grundlinie der vernünftigen Haushaltspolitik verlasse ich nicht. Es soll niemand im Landhaus meinen, dass jetzt die Schleuse geöffnet wird für Schuldenmachereien. Wir werden ab 2020 in konkrete Sparmaßnahmen einsteigen und im laufenden Haushalt schauen, welche Sparmöglichkeiten genutzt werden können. In der operativen Gebarung haben wir einen Überschuss von 80 Millionen Euro, allerdings vor den Investitionen. Wenn wir die Investitionen dazunehmen, die deutlich höher ausfallen als früher, weisen wir ein Defizit von 34 Millionen Euro auf. Dennoch muss es eine Grundlinie geben: Der laufende Haushalt muss ausgeglichen gehalten werden können. Am Sparen führt allerdings kein Weg vorbei.

„Es flattern täglich Angebote bei Rauch ein, das dort Geplante woanders anzusiedeln.“

LH Markus Wallner