EU-Lobbying

Leserbriefe / 15.11.2019 • 19:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Vorarlberg spart sich als einziges Bundesland ein Büro in Brüssel. Da zeigt sich der provinzielle Kleingeist der Verantwortlichen. Es ist bekannt, dass in Brüssel zwar gewählte Parlamentarier beschäftigt werden. Regiert wird aber von den EU-Kommissaren, häufig leider nach dem Willen milliardenschwerer Konzernchefs, beeinflusst durch topdotierte Interessenverbände bzw. Lobbyisten. Ein Blick in die Terminkalender der Kommissare zeigt ein befremdliches Bild. Um die massive Beeinflussung der Kommissionen durch Konzerne und Lobbyisten zu unterminieren, wäre eine verstärkte außerparlamentarische Einflussnahme auf die EU-Kommissare durch die Regionen sowie demokratisch legitimierter Organisationen von absolut größter Bedeutung. Vorstellungsprogramme, taktische Allianzen, überzeugungskräftige Termine und Delegationen, ideal unter möglichst großer Beteiligung interessierter Bürger, könnten den Blick der Kommissare für‘s ferne Volk wieder weiter öffnen. Statt weitläufigem Wählerfrust massiv verstärkt vertretener Bürgerwille direkt vor Ort der EU-Institutionen versus teuer bezahlte dubiose Agitation von Konzernbeauftragten zum Schaden der Bevölkerung und Demokratie! S‘Ländle hat‘s schon wieder nicht nötig. Ein EU-Büro versorgt mit wichtigen Themen und intelligenter Dialog zwischen Provinz und Hauptstadt könnte ein schillerndes Beispiel wirkungsvoller direkter politischer Kultur auf höchster Ebene sein.

Hans Kegele,

Bürs