Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Schatten auf Türkis

Vorarlberg / 15.11.2019 • 18:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bei der konstituierenden Sitzung der türkisen Nationalratsfraktion hat Parteichef Sebastian Kurz vor wenigen Wochen gemeint, aufgrund des erfolgreichen Wahlergebnisses vom 29. September gebe es keinen Grund, Kurs oder Team zu ändern. Aus heutiger Sicht ist das zum einen eine gefährliche Drohung und zum anderen überholt. Hartwig Löger, der in der vergangenen Legislaturperiode immerhin eine Budgetwende zusammengebracht haben soll, hat soeben mitteilen müssen, dass er nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung steht. Mit den aktuellen Entwicklungen habe das nichts zu tun, betonte er. Das ist natürlich zu respektieren. Nachdem er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird, hätte er aber ohnehin nicht mehr Finanzminister werden können. Der 54-Jährige ist politisch untragbar geworden.

Was das mit der gesamten ÖVP von Sebastian Kurz zu tun hat: In der Causa geht es nicht um ein mutmaßliches Vergehen von Löger allein, sondern um ein System, in dem er ein Akteur von vielen war. Zunächst ist da der Postenschacher. Ein zutiefst österreichisches Übel. Sebastian Kurz ist einst zwar angetreten, damit Schluss zu machen und eine neue Politik zu betreiben. Dazu gekommen ist es nicht. Im Gegenteil: Postenschacher ist unter Türkis-Blau fortgesetzt worden. Auch in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger hat man eingegriffen, um sozialdemokratische Funktionäre durch freiheitliche ersetzen zu können. Ergebnis: An der Spitze steht heute ein FPÖ-Mann. Bei den Casinos ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun einer möglichen Pervertierung des Postenschachers auf der Spur: Hier geht es nicht nur um die Bestellung eines Freiheitlichen zum Finanzvorstand des Unternehmens, obwohl es von vornherein massive Zweifel an seinen Fähigkeiten gegeben hatte. Nein, es geht auch darum, zu klären, ob diese Bestellung im Zusammenhang mit der Zusage stand, Gesetze im Sinne eines privaten Glücksspielkonzerns zu ändern, der an den Casinos beteiligt ist.

Um zu beschreiben, was das wäre, kann man den Begriff „Bananenrepublik“ strapazieren. Es genügt jedoch, das Code-Wort Ibiza einzuwerfen: Es würde sich um die praktische Umsetzung dessen handeln, was Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem Video von sich gegeben hat.

Wobei das Bemerkenswerte nun eben ist, dass das im Wissen bzw. unter Beteiligung von ÖVP-Leuten wie Löger passiert sein könnte. Das wirft einen Schatten auf Türkis. Die neue Volkspartei schaut plötzlich alt aus.

Sebastian Kurz und Co. geraten in die Defensive: Bei den Koalitionsverhandlungen werden die Grünen geradezu gezwungen, dafür zu sorgen, dass derartige Machenschaften ein für allemal abgestellt werden. Parallel dazu werden sie schwer umhin kommen, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Sonst werden sie, die neben Klimaschutz immer auch Korruptionsbekämpfung auf ihre Fahnen geheftet haben, gleich einmal selbst in den Gatsch mithineingezogen.

„In Anbetracht der Causa Casinos ist die Ansage, Team und Kurs nicht zu ändern, eine gefährliche Drohung.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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