Vor Nachahmung wird gewarnt

Politik / 17.11.2019 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn sich ein Politiker in irgendeiner nicht-amerikanischen Demokratie „geleistet“ hätte, was der auch als Regierungschef amtierende US-Präsident in Washington veranstaltete und weiter veranstaltetet, wäre eines ziemlich zwangsläufig passiert: Er oder sie wären in gegenwärtigen Zeiten erst gar nicht gewählt, oder – falls doch ins Amt gekommen – schnell mit Schimpf und Schande davongejagt worden. In Trump-Land läuft es aber erkennbar anders.

Und das elementare Grundregeln der Demokratie verhöhnende US-Trauerspiel fing schon mit der Trump-Wahl an: Das aus der Postkutschen-Zeit stammende archaische Wahlreglement sorgte dafür, dass ein gerichtsnotorischer Betrüger und psychopathischer Lügner zum „Wahlsieger“ erklärt werden konnte. Obwohl seine Gegenkandidatin rund drei Millionen Wählerstimmen mehr als er bekam. Soviel zum angeblichen „erklärten Wählerwillen“.

Was hat der demokratisch nicht legitimierte Usurpator des Weißen Hauses in seiner bisher dreijährigen Amtszeit nicht schon alles angestellt: Er wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine Aufklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, flirtet mit Morddiktatoren, goutiert (türkische) Kriegsverbrechen in Syrien, betreibt wirtschaftliche Erpressung von Verbündeten, erklärt sie (etwa die EU) zu „Feinden“, ermuntert ausländische Regierungen (Russland und die Ukraine) zu Wahlbeeinflussungen in den USA, bricht mit Behinderung der US-Justiz seinen Amtseid, hebelt mit Missachtung des Parlaments die verfassungsmäßige Gewaltenteilung aus, und reklamiert für sich, „über dem Gesetz zu stehen“.

Zum Zwecke der Amtsenthebung will die erste Kammer des Parlaments gegen ihn ermitteln. Geltende Gesetze missachtend verbietet Trump Mitarbeitern Zeugenaussagen, bedroht Sachverständige und verfälscht Beweismittel. In Demokratien anderer Länder hätte ein solches Verhalten etwa durch Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum der Volksvertretung längst zu einem Sturz des Regierungschefs geführt. Aber die US-Präsidial-Demokratie ist gegen Machtmissbrauch weitgehend wehrlos.

Für die Politiker und alle Menschen in Ländern mit wehrhaften Demokratien bedeutet dies vor allem eines: Am amerikanischen Wesen wird die Welt trotz des postulierten amerikanischen Anspruchs nicht genesen. Deshalb ist vor Nachahmung zu warnen. Wer sich am US-Demokratie-Verständnis ein Vorbild nehmen will, darf sich über populistischen Machtdiebstahl und -Missbrauch nicht beklagen. Die Menschen in wahren Demokratien können bei allen Unzulänglichkeiten des politischen Handelns darauf vertrauen, dass ihre Politiker bei Verstößen gegen die Grundregeln der Demokratie zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist Grund zur Beruhigung, die in den USA derzeit nicht zu finden ist.

„Die US-Präsidial-Demokratie ist gegen Machtmissbrauch weitgehend wehrlos.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at