„Kann ich mich auf dein Wort verlassen?“

Politik / 18.11.2019 • 22:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Casinos-Affäre wird auch das Parlament beschäftigen. Eine Sondersitzung ist fix, ob es einen U-Ausschuss geben wird, noch offen. APA
Die Casinos-Affäre wird auch das Parlament beschäftigen. Eine Sondersitzung ist fix, ob es einen U-Ausschuss geben wird, noch offen. APA

Casinos-Affäre: Chats und Mails belasten Löger und Strache. Was hinter der Vorstandsbestellung steckt.

Wien „Erzähl ihm halt, wie toll ich bin.“ Es ist der 16. Jänner 2019, als der frühere FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache diese SMS schreibt. Ein Headhunter werde sich bei Strache melden. Es geht um den Posten des Casinos- Austria-Finanzvorstands. Am Ende hat Sidlo den Job erhalten, obwohl der Headhunter an der Eignung des Freiheitlichen in seinem Gutachten gezweifelt hatte. Der ehemalige Casinos-Chef Alexander Labak warnte laut „Falter“ den Aufsichtsratspräsidenten des Unternehmens, Walter Rothensteiner, in einer E-Mail eindringlich vor der Bestellung Sidlos: Der Glücksspielkonzern Novomatic habe diesen offenbar nominiert, um sich von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen, zum Beispiel beim Online Gaming, zu sichern. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hegt einen ähnlichen Verdacht.

Novomatic drittgrößter Aktionär

Zurück zum 16. Jänner. Strache wendet sich an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): „Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene?“ Und er fragt bei Novomatic-Boss Harald Neumann nach: „Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen?“ Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Am 31. Jänner kommt es offenbar zu einem Treffen von Löger, Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Neumann. Letzterer erhält zur Vorbereitung von Lögers Kabinettschef Thomas Schmid ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium. Es geht um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Einen Tag später schreibt Neumann an Schmid: „War ausgezeichnet :))“

Löger wendet sich an den Casinos-Aufsichtsratchef Rothensteiner. Der fasst das Gespräch wie folgt zusammen: Novomatic-Eigentümer Graf habe einen Deal mit den Blauen. Daher sei Sidlo ein Muss. Gegen Casions-Aufsichtsratschef Rothensteiner und seinen Stellvertreter Josef Pröll besteht der Verdacht, sie hätten die anderen Aufsichtsratsmitgliedern über die mangelnde Einigung Sidlos nicht informiert.

Es ist der 11. Februar 2019. Strache schreibt Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg, HC.“ Löger antwortet mit einem nach oben gestreckten Daumen. 

Im Zentrum der Ermittlungen

Einige Monate später stehen beide im Zentrum der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat ebenso Sidlo, Lögers früheren Kabinettschef Schmid, Novomatic-Eigentümer Graf und Novomatic-Vorstandschef Neumann im Visier. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Pröll und Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Chatprotokolle, Mails und SMS wurden von „Falter“ und „Presse“ veröffentlicht. Die WK­StA hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie vertrauliche Informationen Medien zuspielen würde. 

„Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC.“

„Sidlo wurde offensichtlich nominiert, um von der FPÖ politische Unterstützung zu sichern.“