Politik in Kürze

Politik / 18.11.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Varhelyis Antworten waren aus Sicht der Abgeordneten ausreichend. reuters
Varhelyis Antworten waren aus Sicht der Abgeordneten ausreichend. reuters

Grünes Licht für ­Ungarns Kommissar

brüssel Der Außenausschuss des EU-Parlaments hat Ungarns Kandidaten für den Posten des Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissars, Oliver Varhelyi, am Montag grünes Licht gegeben. Varhelyis Antworten auf die schriftlichen Zusatzfragen haben ausgereicht, hieß es am Montag aus EU-Parlamentskreisen. Varhelyi hatte die EU-Mandatare bei seinem Hearing vergangene Woche nicht überzeugt. Er musste fünf zusätzliche Fragen beantworten. Diese zielten unter anderem auf Varhelyis politische Heimat in der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

 

Kehrtwende in
Nahost-Politik

washington Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig pro-israelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler.