Schweden ermittelt nicht mehr gegen Assange

Politik / 19.11.2019 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Wikileaks-Gründer hat die Vorwürfe stets bestritten. AP
Der Wikileaks-Gründer hat die Vorwürfe stets bestritten. AP

Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch.

stockholm Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungsermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Beweise reichten für eine Anklage nicht aus, sagte sie. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne jedoch angefochten werden.

Asyl entzogen

Der 48 Jahre alte Gründer der Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis. Ihm war das Asyl in der Botschaft Ecuadors in London entzogen worden, in die er sich 2012 aus Angst vor einer Auslieferung nach Schweden geflüchtet hatte. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen. Eine mögliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Gesuch beginnt am 25. Februar 2020. In Großbritannien war Assange im April zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Dagegen hatten seine Anwälte zunächst Berufung eingelegt, diese dann aber im Juli fallengelassen. Assange war in Schweden unter anderem vorgeworfen worden, 2010 eine Frau vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Andere Vorwürfe sind bereits verjährt, mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wäre dies im kommenden August ebenfalls der Fall gewesen.

175 Jahre Haft

Die USA wollen Assange wegen des Vorwurfs vor Gericht stellen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft. „Lassen Sie uns jetzt den Fokus auf die Bedrohung legen, vor der Herr Assange seit Jahren warnt: die kriegerische Strafverfolgung der USA und die Bedrohung, die diese für das First Amendment darstellt“, erklärte Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson nach der schwedischen Bekanntgabe. Im First Amendment, dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, sind Freiheiten wie die Rede- und Pressefreiheit festgeschrieben.