Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Lehrreiches Sittenbild

Politik / 20.11.2019 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es ist wieder einmal an der Zeit, über das Sittenbild zu schreiben, das die heimische Politik in den vergangenen Monaten von sich selbst gezeichnet hat. Was die Nachrichten, Chats und Mails von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Casinos-Affäre zutage bringen, ist befremdlich. Noch befremdlicher waren seine Aussagen in Ibiza: vom geplanten Unterwandern einer Tageszeitung über mögliche Auftragsvergaben bis hin zu geheimen Großspenden mittels Vereinskonstrukten.

Eines ist unbestritten. Es müssen die kriminellen Hintergründe des Skandal-Videos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Dadurch wird aber die Frage der politischen Verantwortung, der Rechtschaffenheit und Moral von Politikern nicht weniger wichtig.

Die „Ibiza-Affäre“ war nämlich keine „bsoffene Gschicht“. Selbst nach dem Treffen in der Finca veröffentlichte die FPÖ – scheinbar als Geste des guten Willens gegenüber der „Oligarchennichte“ – eine Presseaussendung, die sie mit den vermeintlichen Autorenkürzeln „wer/zah/lts/chaf/ft/an“ zeichnete. Wer zahlt, schafft an, ließ sie damit also wissen. Die Meldung ist noch heute abrufbar.

Nicht weniger Fragen wirft die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria auf. Offenbar war Sidlo für den Posten ja nicht einmal geeignet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht nun zu klären, was dahintersteckt. Sie vermutet einen Deal mit dem Glücksspielkonzern Novomatic, einen Postenschacher der Sonderklasse. Auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geriet ins Visier. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wenngleich strafrechtlich nichts nachgewiesen werden kann oder alles der Rechtsordnung entsprechend gehandhabt wurde, heißt es lange nicht, dass die Vorgänge moralisch einwandfrei gewesen sind. Moral ist beileibe nicht überbewertet in der Politik, sie sollte aber zumindest ein gewichtigerer Maßstab sein. Wenn das nicht funktioniert, müssen die Gesetze eben schärfer werden. Sind sie das? Zumindest seit Aufkommen des Ibiza-Videos nicht.

Na ja, eine neue Parteispendenobergrenze gibt es seither. Aber das ist nicht einmal ansatzweise genug. Und nein, die Zeit war nicht zu knapp. Pensionserhöhungen, Pflegegeldvalorisierung, Rechtsansprüche, sogar eine Mautbefreiung wurden seither beschlossen. Transparenzgesetze leider nicht. Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof? Fehlanzeige.

Es wird endlich Zeit, dass die Politik aus jenem Sittenbild lernt, das einige ihrer eigenen Akteure zu verantworten haben. Vorschläge gibt es genug. Einen Kompromiss zu finden, sollte also nicht so schwer sein. Es geht um Transparenz, um Rechtschaffenheit und am Ende auch um ein bisschen mehr Moral. Dagegen kann sich doch niemand wehren.

„Es geht um Transparenz, Rechtschaffenheit und Moral. Dagegen kann sich doch niemand wehren.“

Birgit Entner-­Gerhold

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