Handlungsnot

Leserbriefe / 22.11.2019 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Vignetten-, Infrastruktur- und Klimanotstand: Die schwarz-grüne Landesregierung segelt darüber alles zu Tode lächelnd hinweg. Ihr Hinweggrinsen über eklatante Extrem-
Widersprüche wird langsam physisch unangenehm: Die Vignettenausnahmen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung, verschieben Belastungen auf andere Gemeinden und führen Finanzierungen des Autobahn-/Schnellstraßensystems völlig ad absurdum. Bliebe beispielsweise die Regelung der Mautbefreiung bis Hohenems so bestehen, müsste die geplante 1,5 bis 2 Milliarden Euro teure S 18 gratis und ohne jede Vignetten-Einnahmen für den Transitverkehr gebaut werden. Vermutlich glaubt diese Landesregierung gar nicht mehr an deren Realisierung – ich ja auch nicht–, aber dann sollte eine Regierung ihrer Bevölkerung das direkt, unmissverständlich sagen. Zu Recht sind die Bürgermeister von Lustenau, Hohenems, Diepoldsau und viele mehr im Süden des Landes erbost. Dringender denn je wird es, die Autobahnspange in Diepoldsau zu realisieren, um endlich eine sinnvolle Entlastung für die Rheintalgemeinden zu schaffen. Die Feldkircher Tunnelspinne, ein mittlerweile auf 400 Millionen Euro geschätztes Finanzierungsgrab auf Pump (!), könnte gleich mitentsorgt werden. Von der Vorarlberger Landesregierung ist ein entschiedener Vorstoß zur Abschaffung der Vignette und zur Einführung einer sozial-ökologisch gerechten, kilometerabhängigen Straßenmaut einzufordern, und zwar jetzt gleich in den Koalitionsverhandlungen. Wenn ernsthaft Klimanotstand herrscht, müssen
S 18 und Tunnelspinne sofort durch die Diepoldsauer Spange ersetzt werden. Vielleicht herrscht aber schon Notstand im Denken?

Andreas Postner, Rankweil