Neos fordern Klarheit über Stellenbesetzungen

Politik / 09.12.2019 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Pinke Kritik an Postenschaffung und fragwürdiger Stellenbesetzung in der Landesverwaltung.

Bregenz Die Besetzung von zwei Stellen in der Landesverwaltung beschäftigt die Neos. Sowohl im Landhaus als auch in der Öffentlichkeit seien Besetzungen mit Verwunderung aufgenommen worden. Gemeint sind damit die Rückkehr des einstigen Klubchefs der Grünen, Adi Gross, in den Landesdienst und das Prozedere rund um die Ausschreibung für einen Wirtschaftsexperten im Büro des neuen Wirtschaftslandesrats Marco Tittler (VP).

Dabei soll die Ausschreibung pro forma erfolgt sein und Tittler Marco Nitz, der bereits in der Wirtschaftskammer Feldkirch bei Tittler gearbeitet hat, den Vorzug gegeben haben. Wie dem auch sei, Johannes Gasser, neuer Landtagsabgeordneter der Neos, fordert Klarheit in beiden Fragen und reichte vor diesem Hintergrund eine Anfrage mit neun Fragen als LH Markus Wallner (VP) ein.

Aufklärung über Aufgabengebiet

„Es muss aufgeklärt werden, ob das Ausschreibungsprozedere pro forma erfolgte und auf eine Wunschbesetzung des Landesrats zugeschnitten wurde.“ Nachsatz von Gasser: „Es muss entscheidend sein was man kann, nicht wen man kennt.“ Aus seiner Sicht handle es sich dabei um keinen Einzelfall, meint Gasser. „Kürzlich wurde bekannt, dass ein ehemaliger Landtagsklubchef sein Rückkehrrecht in den Landesdienst nutzt“, reagiert Gasser auf einen in den VN veröffentlichten Bericht. Gasser möchte mit seiner Anfrage Klarheit bezüglich der Aufgabengebiete dieser neugeschaffenen Stellen erhalten. „Die Vorgänge bei beiden Personalentscheidungen sind fragwürdig, weil Stellen im allgemeinen Landesdienst geschaffen werden, die möglicherweise direkt den Landesräten zuarbeiten. Ob dadurch auf Kosten der Steuerzahler parteipolitische Arbeit finanziert wird, muss aufgeklärt werden.“ Gerade bei der Stelle des neuen Wirtschaftspolitik-Experten im Büro des neuen Landesrats erscheint Gasser eine Frage besonders wichtig.

Gasser: Verflechtung hinterfragen

„Wie lange hat das Auswahlverfahren gedauert und wie viele Bewerber haben sich beworben?“ Und im Fall von Ex-Klubchef Gross, der neuesten Informationen zufolge im Fachbereich Energie unterkommen soll, ist für ihn interessant, wie die neu geschaffene Stelle im Energieinstitut mit dem Büro von LR Johannes Rauch (Grüne) verflechtet ist. „Das Thema Transparenz ist bei Postenbesetzungen von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Qualifikation für eine Anstellung im Landesdienst entscheidend ist und Steuergeld effizient eingesetzt wird.“

„Das Thema Transparenz ist bei der Besetzung von Posten von großer Bedeutung.“

Johannes Gasser, Abgeordneter Neos