SPÖ denkt über Solidarabgabe nach

Politik / 09.12.2019 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Parteichefin Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Deutsch verkündeten am Montag den Startschuss zur finanziellen Genesung der SPÖ.APA
Parteichefin Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Deutsch verkündeten am Montag den Startschuss zur finanziellen Genesung der SPÖ.APA

64 zu sechs Stimmen: Parteivorstand segnet Sparpaket ab.

Wien Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs Erste ausgestanden und der Parteivorstand das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget am Montag mit großer Mehrheit angenommen. Dem Vernehmen nach konnten allerdings die Jugendorganisationen nur wenig mit dem Voranschlag anfangen, 2020 einen ausgeglichenen Haushalts zu erzielen. So gab es in dem rund 70-köpfigen Gremium sechs Gegenstimmen.

Deutsch sprach in einer Pressekonferenz von einem historischen Tag, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung. Damit sei ein wichtiges Fundament für die inhaltliche Erneuerung gelegt worden. Dass hier zu wenig getan worden sei, bestritt sie. Die Zukunftslabors hätten schon 20 dokumentierte Aktivitäten gesetzt.

Was die Sparinhalte angeht, wiederholte Deutsch, dass 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Vorerst wurden mit 23 davon Gespräche aufgenommen. Zugesichert wurden volle Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen sowie ein Sozialplan. Daneben sollen Einschnitte bei Sachleistungen gesetzt und bis Mitte kommenden Jahres Beraterverträge aufgelöst werden. In Diskussion gebracht wurde auch ein Solidarbeitrag. Ein entsprechendes Modell soll laut Finanzreferent Christoph Matznetter ausgearbeitet und in einer der nächsten Vorstandssitzungen vorgelegt werden.