Bezau, Transparenz und Öffi-Ticket

Vorarlberg / 11.12.2019 • 19:48 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz Der Landtag kämpft um den Erhalt des Bezirksgerichts in Bezau. Zumindest wurde im Rechtsausschuss ein Antrag der FPÖ einstimmig angenommen, wie die Freiheitlichen anschließend mitteilten. Demnach wird Landeshauptmann Wallner aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für das Gericht einzusetzen. Außerdem soll in alle Vorarlberger Bezirksgerichte investiert werden.

Andere Anträge blieben hingeen in der Minderheit. So wurde ein Neos-Antrag zu mehr Transparenz vertagt, wie die Neos bekannt gaben. Sie forderten ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz, Veröffentlichung aller öffentlichen Auftragsvergaben, Veröffentlichungspflicht für Landesregierungsbeschlüsse und öffentliche Hearings bei leitenden Funktionen im Land. Ein SPÖ-Antrag, wonach Öffis für alle unter 26 Jahren gratis sein sollen, wurde abgeändert. Nun hat der Landtag beschlossen, dass Öffis attraktiver werden sollen, mit dem Ziel, die Kosten für das Jugend-Jahres-Ticket zu senken.