Justizausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren

Politik / 13.12.2019 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Trump hat den Demokraten wiederholt eine
Trump hat den Demokraten wiederholt eine „Hexenjagd“ vorgeworfen. AFP

washington Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag mit 23 zu 17 Stimmen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und Trump-Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Trump habe als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe in Millionenhöhe zurückgehalten. Später soll Trump die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.