Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Danke!

VN / 01.02.2020 • 06:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Natürlich, der erste Absatz der Bundesverfassung mag etwas missverständlich sein: In Wirklichkeit werden die Gesetze nicht direkt von den Staatsbürgern gemacht, sondern von ihren Vertretern auf parlamentarischer Ebene; im Übrigen haben sich alle daran zu halten. Andererseits aber bedeutet das nicht, dass sich alle alles bieten lassen müssen.
Das muss man dem großen Dankeschön all jenen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern vorausschicken, die seit geraumer Zeit österreichweit von sich reden machen, weil sie der Bundespolitik in ganz konkreten Fällen laut und deutlich sagen: „So nicht!“

„Man kann aber stolz darauf sein, dass solche Formen der Zivilcourage von Vorarlberg ausgehen.“

Aktuelles Beispiel: Der Direktor und die Lehrerinnen der Volksschule Lustenau Kirchdorf, die sich gegen die Wiedereinführung der Notenpflicht wehren. Sie haben offenbar eine Alternative entwickelt, die sich bewährt hat. ÖVP und FPÖ haben derlei in der letzten Legislaturperiode jedoch abgedreht. Einfach so, weil sie glaub(t)en, dass Schule wieder so werden muss, wie sie einmal war.

Aus dem Bauch heraus

Die Entscheidungsgrundlage war beschämend. Der alte und neue Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat das in aller Klarheit eingeräumt. Auf die Frage, ob es eine wissenschaftliche Basis gebe, verneinte er im „Standard“: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss.“
Ja, das macht sprachlos. Es zeigt aber auch, dass Faßmann und Co. für sachliche Argumente nicht zugänglich gewesen wären. Einen Brief aus Lustenau hätten sie möglicherweise nicht einmal gelesen. Also müssen die dortigen Lehrerinnen zum Wohle ihrer Schülerinnen und Schüler zu so drastischen Maßnahmen greifen, damit ihr Anliegen wenigstens von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Auch wenn sie am Ende des Tages wohl klein beigeben werden müssen.
Man muss nicht, kann aber stolz darauf sein, dass solche Formen der Zivilcourage besonders von Vorarlberg ausgehen. Auch bei den Protesten gegen die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge und bei den Sonntagsdemos gegen eine ausschließlich bösartige Asylpolitik war das der Fall. Beides ist ebenfalls weit über die Landesgrenzen hinaus beachtet worden.

Ob sich etwas ändert?

Was all das bewirkt, steht auf einem anderen Blatt: Es ist eher nur Balsam für jene, die die Sichtweisen teilen. Darüber hinaus aber fehlt der schwarz-grünen Landespolitik das Engagement und der türkis-grünen Bundesregierung das Interesse, zum Beispiel bei den Noten etwas zu ändern. Die ÖVP von Sebastian Kurz will ihren Kurs halten und die Grünen unterstreichen, dass sie sich ganz darauf zurückgezogen haben, vielleicht beim Klimaschutz etwas bewegen zu dürfen; dafür verzichten sie unter anderem auf Bildungspolitik.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.