Aktuelle Aussprache zur Debatte um die Justiz

Politik / 07.02.2020 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Justizministerin Zadic vereinbarte eine Aussprache mit den Staatsanwälten. APA
Justizministerin Zadic vereinbarte eine Aussprache mit den Staatsanwälten. APA

wien Am Montag treffen sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit den Standesvertretern der Staatsanwälte zu einer aktuellen Aussprache im Kanzleramt. Thema wird nicht nur Kurz’ Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, sondern die Arbeit der Staatsanwälte insgesamt. Angestoßen hat das Gespräch die Vereinigung der Staatsanwälte – angesichts der vom „Falter“ öffentlich gemachten Kritik des Kanzlers. Demnach hatte Kurz in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten sinngemäß erklärt, die WKStA sei ein Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele. Kurz kündigte nun zunächst einen „Runden Tisch“ an – aus dem dann die von den Staatsanwälten mit der Justizministerin vereinbarte „Aktuelle Aussprache“ wurde. 

Darin soll auch über die schon im Regierungsprogramm angeführte Stärkung der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit gesprochen werden, ebenso über ausreichende Budgetmittel. Edtstadler sagte, sie halte es für wichtig, das Vertrauen in die Staatsanwaltschaften wieder herzustellen. Außerdem bekräftigte sie den Vorschlag, Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen. Zadic will wiederum die Gelegenheit nutzen, um ihrer Forderung nach besserer Ausstattung der Justiz Nachdruck zu verleihen.