Glücksspielsteuer statt Kriegsopferabgabe

Vorarlberg / 10.02.2020 • 20:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Abschaffung der Kriegsopferabgabe bringt einige Veränderungen.

Bregenz Zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, im Jahr 1947, wurde die Kriegsopferabgabe eingeführt. Ende dieses Jahres ist Schluss. Am 31. Dezember wird die Abgabe samt Kriegsopferfonds abgeschafft, mit deren Einnahmen Kriegsverletzte, Witwen und Waisen unterstützt werden. Kriegsopfer erhalten zukünftig aus dem Landesbudget Unterstützung. Ein Teil der Abgabe bleibt deshalb unter neuem Namen erhalten.

Solidarität für Vergnügen

Die Abgabe wurde 1947 als Vergnügungssteuer konzipiert. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und sich vergnügt, soll einen Beitrag für jene leisten, die durch eine Kriegsverletzung daran gehindert sind. Also werden Eintrittskarten für Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen und andere Feiern mit zehn oder fünf Prozent besteuert. Die Dornbirner Messe trifft das zum Beispiel immer. Auch Videotheken müssen fünf Prozent der Leihgebühr abgeben, später kommt eine Steuer auf Wettterminals dazu. 700 Euro pro Terminal und Kalendermonat sind seitdem fällig.

Die Einnahmen fließen in den Kriegsopferfonds, zumindest so viel, wie benötigt wird. Der Rest geht an die Behindertenhilfe. Vergangenes Jahr nahm das Land rund 300.000 Euro ein, was überdurchschnittlich viel Geld gewesen ist. Im Vorjahr wurden nämlich einige Verfahren gegen Wettanbieter geführt und gewonnen. Zum Vergleich: 2018 waren es 240.000 Euro. Im Vorjahr gingen 120.000 der 300.000 Euro an den Fonds, der Rest an die Behindertenhilfe. Im Laufe der Zeit hat der Kriegsopferfonds Rücklagen in der Höhe von 260.000 Euro angehäuft.

Steuer auf illegale Automaten

326 Begünstigte zählt der Fonds derzeit: 104 Kriegsopfer und 222 Hinterbliebene. Sie werden in Zukunft aus dem Landesbudget unterstützt. Zwar darf die Landesregierung dafür weiterhin mit Geld aus einer Abgabe rechnen, es dürfte allerdings weniger werden. Ab 2021 ersetzt ein Wettterminal- und Glücksspielgeräteabgabegesetz die Kriegsopferabgabe. Jegliche Abgaben auf Veranstaltungen, Videotheken und Filmvorführungen fallen weg. Sie haben rund die Hälfte der Einnahmen ausgemacht. Stattdessen wird eine Steuer auf Glücksspielgeräte eingeführt. Neben den 700 Euro auf Wettterminals muss eine Gemeinde auch 1400 Euro pro Glücksspielgerät und Monat einheben. Die sind in Vorarlberg eigentlich verboten, sollten dennoch welche gefunden werden, wird neben der Strafe auch die Steuer fällig. Es handelt sich zwar um ein Landesgesetz, kassieren muss aber die Gemeinde. Sie muss das Geld bis zum 15. Tag des Folgemonats an die Landesregierung überweisen und gleichzeitig ein Verzeichnis vorlegen, das Höhe und Namen beinhaltet. Zur Belohnung für die Arbeit darf die Gemeinde zehn Prozent der Einnahmen behalten. Im vergangenen Jahr blieben also rund 30.000 Euro in den Kommunen.

Über die Kriegsopferabgabe hat die Landespolitik bereits länger diskutiert. 2015 und 2017 forderten die Neos deren Abschaffung. 2017 sprachen sich ÖVP, FPÖ und Grüne jedoch noch für die Beibehaltung aus. Jetzt spricht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von einer Verwaltungsvereinfachung. Die Abschaffung des Opferfonds trage auch den rückläufigen Zahlen Rechnung. VN-MIP

Opferfonds und -abgabe

300.000 Euro wurden im Vorjahr über die Kriegsopferabgabe eingenommen. 120.000 Euro davon flossen in den Kriegsopferfonds, der Rest in die Behindertenhilfe.

260.000 Euro beträgt der Rücklagenstand im Kriegsopferfonds. Dieses Geld kommt noch den Begünstigten zugute. Anschließend werden sie aus dem Landesbudget unterstützt.

326 Begünstigte erhalten noch Geld aus dem Fonds. 104 Kriegsopfer und 222 Witwen und Waisen.