Sicherungshaft

Leserbriefe / 10.02.2020 • 21:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

17 Monate haben ausgereicht, Österreich nachhaltig zu verändern. Neben den unappetitlichen „Einzelfällen“, dem Überfall auf das BVT, der Einschränkung der Medienfreiheit durch die Message Control bis zum Ibiza Video haben wir genug gelitten und im Ausland unsere Reputation verloren. Abschiebungen gehen weiter und die Vorbeugehaft ist der Gipfel der Niedertracht. Sie richtet sich in erster Linie gegen Flüchtlinge, die durch Willkür, Missgunst und Denunziation ohne Gerichtsbeschluss eingesperrt werden sollen. Das erinnert schmerzlich an die Zeiten des Faschismus. Natürlich benötigen wir Informationen durch Befragungen von Asylsuchenden, die aber – im Gegensatz zu heute – von wirklichen Fachleuten, von Psychologen, Juristen und Ärzten durchgeführt werden müssen. Sicherungshaft für Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, außer in großer Not ihr Land zu verlassen, die eingesperrt werden, weil sie Flüchtlinge sind, ist anmaßend. Es ist unmoralisch, Not zu erzeugen oder zuzulassen. Carl Ganahl, Fabrikant, Initiator der Arlbergbahn, Mitglied des Landtages und Begründer der Handelskammer (heute Wirtschaftskammer) stellte schon vor 150 Jahren fest: „Heute bilden wir einen freien Staat, und in einem freien Staate soll jeder Mensch ein freier Bürger sein und nicht im Mindesten unter eine polizeiliche Aufsicht gestellt werden dürfen.“ Wir dürfen aus der Geschichte lernen.

Otto Kazil, Bregenz