60 Beschuldigte in Causa Eurofighter

Politik / 11.02.2020 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Grüne schlagen vor, Jets eines anderen Anbieters zu leasen.

Wien Schwerer Betrug, Untreue, Geldwäsche und Bestechung: Das sind vier der vorgeworfenen Delikte in der Causa Eurofighter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte. Seit sie die Causa Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hatte, seien gegen rund 25 weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen worden. Grundlage sind mehrere Anzeigen, auch jene von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus dem Jahr 2017 gegen Airbus, in der ein Schaden von 183,4 Millionen Euro beklagt wurde. In dieser ging es um den Verdacht auf betrügerische Täuschung, unter anderem beim Kaufpreis der Jets.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Airbus den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich eingestanden hatte; ebenso wie nicht deklarierte Zahlungen von 55,1 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Den Vorwurf der Bestechung weist Airbus aber zurück. 

Die Grünen plädieren nun für eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. „Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden“, sagt Sicherheitssprecher David Stögmüller auf Ö1. Er fordert Kosteneffizienz und bringt das Leasing italienischer M346 Advanced Jet Trainer ins Spiel.

„Überwachung muss nicht immer mit millionenschwerem Überschallgerät stattfinden.“