Armutskonferenz hält nichts von Sparmaßnahmen
Kritik am Rotstift vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Dornbirn Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich von fünf bzw. zehn Prozent und eine Nulllohnrunde für Landesbedienstete: Die Pläne der Landesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gefallen der Armutskonferenz ganz und gar nicht. Sie hält die Pläne für völlig kontraproduktiv und angesichts historisch niedrigster Kreditzinsen für nicht argumentierbar. „In der jetzigen Situation werden nicht Schulden künftige Generationen belasten, sondern Kürzungen“, geben Vertreter der Armutskonferenz in einem offenen Brief an die Landesregierung zu bedenken. Mehr als den Eingangsstempel gab es an Reaktionen aus dem Büro des Landeshauptmannes bislang allerdings nicht.
Angst um Arbeitsplätze
Dass ausgerechnet im Gesundheits- und Sozialwesen der Rotstift angesetzt werden soll, sei irritierend. „Zuerst werden die dort Beschäftigten bedankt und beklatscht, nun müssen sie um ihre Arbeitsplätze fürchten“, kritisierte Konrad Steurer von der Suchtberatung „Die Fähre“. Dabei werde es eher mehr Personal brauchen, weil der Aufwand bei den sozialen Dienstleistern als Nachhall der Coronakrise sicher steige. Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz, verwies darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren im Gesundheits- und Sozialwesen fast doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen wurden als etwa in der Warenproduktion bzw. Industrie. Corona habe außerdem gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitssystem sei.
Laut Diettrich muss die Devise deshalb Schuldenmachen heißen. „Sparmaßnahmen behindern die wirtschaftliche Erholung, gefährden Arbeitsplätze und treiben die ohnehin schon hohe Armutsgefährdung im Land weiter nach oben“, listete er auf. Dem Land wird dringend empfohlen, das noch in Arbeit befindliche Konjunkturprogramm zu überdenken. Vorarlberg stehe im Vergleich mit anderen Ländern finanziell immer noch gut da, und aufgrund der niedrigen Zinsen sei nicht einmal im Ansatz eine bedenkliche Zusatzbelastung des Landeshaushaltes durch die erwartete Verschuldung, die mit 150 Millionen Euro angegeben wird, zu erkennen.
Vorbild Tirol
Die Armutskonferenz regt zudem an, eine Erhöhung der Wohnbeihilfe für Menschen mit geringem Einkommen im Konjunkturprogramm vorzusehen. Diese Sozialleistungen würden eins zu eins in Konsum und Nachfrage umgesetzt und seien mit hoher Treffsicherheit konjunkturwirksam. „Die Impulse müssen von der öffentlichen Hand kommen“, betonte Diettrich mit Nachdruck. In diesem Zusammenhang lobte er das Tiroler Konjunkturpaket, in dem sogar mehr Geld für das Sozial- und Gesundheitswesen vorgesehen sei. Vorarlberg könne sich daran ein Beispiel nehmen.