Kurz-Besuch im Kleinwalsertal bleibt ohne Folgen

Mittelberg, Wien Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai und der dabei nicht eingehaltene Mindestabstand hat die Neos von Anfang an erzürnt. Nun sind sie auch über eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verärgert, wonach die Polizei in Vorarlberg damals keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt. Die Neos wollten unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbünde gehandelt.

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte mit Empörung. “Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht”, äußerte er gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. “Auf die Gesundheit der Menschen, auf die Vorbildfunktion eines Kanzlers und eines Landeshauptmannes, aber auch auf die politische Verantwortung wurde gepfiffen”, echauffierte sich Loacker weiter. Er kritisierte die Coronagesetze insgesamt als überhastet und schlampig gemacht.