Freiheitsbeschränkungen: Neues Gesetz könnte Freibrief für Minister werden

VN / 04.03.2021 • 22:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Freiheitsbeschränkungen: Neues Gesetz könnte Freibrief für Minister werden
Das Vorhaben von Anschober, Ausgangsbeschränkungen auch verhängen zu dürfen, wenn sich das Virus zwar ausbreitet, aber noch kein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, ist laut Experten problematisch. APA

Verfassungsjurist Peter Bußjäger warnt vor überschießendem Gesetzesentwurf.