Druck aus Vorarlberg wegen Familienbeihilfe

schwarzach Der VN-Bericht über massive Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe hat nicht nur Betroffene, sondern jetzt auch Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen. Noch am Montag kontaktierte er Familienministerin Susanne Raab und deponierte dort die Forderung nach einer schnellen Abarbeitung der Anträge. „Wir werden Druck machen, bis die Sache erledigt ist“, versicherte Wallner gegenüber den VN. Dem Ministerium zufolge liegen 233.000 Anträge auf Überprüfung der Anspruchsberechtigung vor. Markus Wallner bekam mitgeteilt, dass 205.000  bearbeitet und davon 185.000 abgeschlossen sind. Zahlen zu Betroffenen aus Vorarlberg liegen nicht vor.

Corona-Überbleibsel

Nachdem sich 90 Prozent der Anträge in Auszahlung befinden, rechnet der Landeshauptmann mit einer zügigen Abwicklung auch der restlichen. Ihm gegenüber sei von einer Erledigung in längstens ein bis zwei Monaten gesprochen worden. Das Finanzministerium habe zudem 200 Mitarbeitende für eine raschere Bearbeitung der Unterlagen zusammengezogen. Der Stau ist ein Überbleibsel aus dem Jahr 2020. Im Coronajahr wurde die Anspruchsüberprüfung der Familienbeihilfe, die bekanntlich an Vorgaben gebunden ist, ausgesetzt und die Anspruchsberechtigung als gegeben vorausgesetzt, um Familien nicht noch mehr zu belasten. Es gab also auch keine Rückzahlungsaufforderungen. „Das war positiv“, bemerkt Wallner. Was sich jetzt abspielt, bezeichnet er als weniger gut, vor allem, weil Familien dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten könnten. Für eine Überbrückung aus dem Landesbudget fehle die gesetzliche Grundlage. „Die Familienbeihilfe ist Bundessache.“ Man werde jedoch bis zur Erledigung ein Auge auf die Sache haben.

Betroffene Familien hoffen ebenfalls auf eine baldige Lösung. So berichtet eine Mutter aus Dornbirn, dass sie seit vier Monaten auf Familienbeihilfe wartet. „Im Mai wurde nach meiner Kontonummer gefragt, eine Auszahlung hat aber bis heute nicht stattgefunden“, erzählt sie. Ein weiteres Problem: Ohne Zuerkennung der Familienbeihilfe gibt es auch kein Kinderbetreuungsgeld. „Ich stehe also seit zehn Wochen ohne jegliches Einkommen da“, merkt sie noch an. Eine andere Betroffene berichtet, dass mit der fehlenden Auszahlung auch kein Versicherungsschutz besteht. Diese Informationen habe sie bei einem geplanten Arztbesuch erhalten. Zur Erreichbarkeit des Finanzamts gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Eine Anruferin bekam unter anderem zur Antwort: „Es gibt momentan Wichtigeres als Ihre Familienbeihilfe.“ Eine Frau aus Feldkirch sagt: „Die Dame am Telefon war sehr nett und bat mich um Geduld.“