Prozess um Verletzung des ­Amtsgeheimnisses vertagt

VN / 13.01.2022 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Prozess um Verletzung des ­Amtsgeheimnisses vertagt
VN/Kaloczi

Im Fokus standen vor allem ein USB-Stick und ein Briefkopf.

Feldkirch Die Hauptverhandlung um den Feldkircher Justizwachbeamten, der wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt ist, wurde vertagt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dienstliche Dokumente von einem privaten USB-Stick der Leiterin der Justizanstalt Feldkirch an einen Journalisten weitergeleitet zu haben. Der Leiterin der Justizanstalt zufolge sollen sich nur drei dienstliche Dokumente darauf befunden haben. Der Angeklagte gab an, gelöschte Dokumente des Datenträgers wiederhergestellt zu haben, um den USB-Stick zuordnen zu können. Dabei habe er auch private Dateien gefunden, was die weiteren Ereignisse lostrat.

Der Staatsanwalt versuchte zu eruieren, wo genau der Datenträger aufgefunden wurde, ob es nötig war, gelöschte Dateien wiederherzustellen und sie alle an die Medien weiterzuleiten. Der Angeklagte hatte den Inhalt des USB-Sticks zuvor an die Datenschutzbehörde geschickt. Er war der Meinung, dass die gefundenen Daten nicht auf einen privaten USB-Stick gehören. Als sich nichts getan habe, habe er sich nicht mehr anders zu helfen gewusst und sie an den Journalisten geschickt. Erhofft habe er sich, dass sich die Generaldirektion aufgrund der Medienberichte die Beschwerden der Justizanstalt ansehe und ihnen nachgehe. Der Angeklagte machte die Leiterin der Justizanstalt für ein schlechtes Betriebsklima in der Justizanstalt verantwortlich.

Auch eines der Dokumente, ein privates Schreiben, versehen mit amtlichem Briefkopf, sorgte für Aufmerksamkeit. Der Angeklagte vermutete dahinter einen möglichen Amtsmissbrauch. Der Staatsanwalt sah in dieser Aussage jedoch eine mögliche Verleumdung der Leiterin der Justizanstalt. Sollte das Gericht nach einer Prüfung des Dokuments dieser Ansicht folgen, könnte die Verleumdung in die Liste der Vorwürfe gegen den Justizbeamten aufgenommen werden. In diesem Fall würde sich der mögliche Strafrahmen erhöhen.

Die Hauptverhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Für die nächste Verhandlung sind die Leiterin der Justizanstalt sowie die Finderin des USB-Sticks eventuell als Zeugen vorgesehen, um Licht in den Fall zu bringen.

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