Hart umkämpfter Grünstreifen

VN / 17.01.2022 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hart umkämpfter Grünstreifen
Noch immer ist dieser Abschnitt des Radweges ausschließlich per Traktor befahrbar. VN/Lerch

Enteignungsverfahren an der Schweizerstraße: Der Grundeigner zieht vor das Verwaltungsgericht.

Das Projekt ist schon alt, der Name bald neu: Zur Eröffnung im Februar wird der Autobahnanschluss Rheintal Mitte in Dornbirn Süd umgetauft. Fertig ist das Bauvorhaben dann aber noch nicht. Der Streit um eine Enteignung am Rande der Schweizerstraße landet nämlich vor dem Landesverwaltungsgericht.

Radweg unvollständig

ür die Landesverwaltung ist Rheintal Mitte ein Mammutprojekt. Die Bleichestraße wurde zur Schweizerstraße durchgebaut, wo ein neuer Autobahnanschluss entstanden ist. Die neue L 39 verbindet den Anschluss mit der Dornbirner Messe und dem Anschluss Dornbirn Süd, der bald Dornbirn Mitte heißt. 150 Grundstücke musste die Landesverwaltung kaufen, um das Projekt errichten zu können. Nun wird bald eröffnet, doch eines fehlt noch.
Der Besitzer einer 7200 Quadratmeter großen Landwirtschaftsfläche weigert sich, 514 Quadratmeter davon abzutreten. Das Land leitete ein Enteignungsverfahren ein und bekam recht (die VN berichteten). Nun ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. Es geht aber nicht um eine einfache Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid. Das Gericht muss die Frage klären, ob die Frist für die Beschwerde lang genug war. Denn der Grundstücksbesitzer verabsäumte es, rechtzeitig Berufung einzulegen. Wie berichtet herrschte Verwirrung um den Bescheid.

Hart umkämpfter Grünstreifen

„Wie bekämpfen die Entscheidung vor dem Landesverwaltungsgericht.“

Martin MennelAnwalt des Eigentümers


Die zuständige Mitarbeiterin im Landhaus, Lisa Kräutler, erklärte den VN, dass der Bescheid zugestellt worden ist und der Eigentümer auf Rechtsmittel verzichtete, womit die Enteignung rechtskräftig sei. Der Anwalt des Eigentümers, Martin Mennel, entgegnete auf VN-Anfrage, dass er nie einen Bescheid erhalten habe. Mennel hat deshalb die Wiedereinsetzung des Verfahrens beantragt und gleichzeitig nachträglich Beschwerde eingelegt. „Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde abgewiesen“, erläutert Lisa Kräutler. Mennel erklärt: „Das werden wir vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpfen.“ Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.
Das Grundstück wird für den Radweg benötigt. Radfahrer müssen für diesen kleinen Bereich auf die Straße ausweichen. Für Autos ist die Straße bereits fertig.

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