Per Zug über die Grenze: Die Suche nach dem Antrieb

VN / 07.02.2022 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Per Zug über die Grenze: Die Suche nach dem Antrieb
VN/PAULITSCH

Der Drang nach Westen vor allem unter jungen Afghanen beschäftigt auch die Kriminalpolizei.

Wien Die St. Galler Exekutive verzeichnet weiterhin täglich illegale Einreisen von Migranten, die nach Frankreich wollen. Die meisten von ihnen sind Afghanen und haben ein laufendes Asylverfahren in einem Schengenland, jeder zweite ist ein unbegleiteter Minderjähriger. Die Gründe für ihre Reisebewegung beschäftigen derweil die Kriminalpolizei.

Erst Ende Jänner gab es eine Abstimmungskonferenz der Abteilung für Menschenhandel und Schlepperei mit den eidgenössischen und französischen Kollegen. “Wir gehen der Frage nach, ob es Schleppernetzwerke von Ost nach West gibt”, bestätigt Brigadier Gerald Tatzgern der zuständigen Abteilung 8 des Bundeskriminalamts. Vor allem für reisewillige Flüchtlinge aus Ungarn und der Slowakei ist Österreich ein Transitland auf dem Weg nach Frankreich, mit oder ohne Zwischenaufenthalt in Österreich. Falls sich Dritte dabei unrechtmäßig bereichern, wäre der Tatverdacht der Schlepperei gegeben.

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Brigadier Gerard Tatzgern beschäftigt sich im Bundeskriminalamt mit dem Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei. APA

Dies sei jedoch nicht die einzige denkbare Motivation, räumt Tatzgern ein. Auch die Schweizer Grenzwache vermutet, dass die Flüchtlinge oft auf Gerüchte und Hörensagen bauen. Die reine Förderung der illegalen Ein- oder Weiterreise, ohne finanziellen Vorteil, wäre immerhin noch nach Paragraf 120 des Fremdenpolizeigesetzes eine Verwaltungsübertretung. Doch Familienmitglieder bleiben straffrei. Und gerade Minderjährige fallen unter besondere Schutzparagrafen. Ihre Chancen auf ein Asylverfahren im Zielland trotz illegaler Weiterreise sind daher höher als bei anderen Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land ein laufendes Verfahren haben.

Akut zeige die Polizei an den für die Reise nach Frankreich genutzten Bahnhöfen Präsenz, vor allem als präventive Maßnahme. Denn auch die Verletzung der im Asylverfahren auferlegten Gebietsbeschränkung ist eine Verwaltungsübertretung, ein Vergehen wie Falschparken und kein mit Gefängnis bedrohtes Verbrechen. Entsprechend stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Möglichkeiten der Exekutive. Aus Sicht der St. Galler Grenzwacht verzögern die Kontrollen der österreichischen Polizei die Einreise in die Schweiz um einige Stunden, verhindert werden sie nicht.

Die Rückführung ist derzeit die zweite große Baustelle. Diese dauert bei Personen, die in einem anderen Schengenland bereits ein offenes Asylverfahren haben, derzeit Wochen. Das aktuelle Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2001 sei etwas veraltet und “relativ kompliziert”, erklärt die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter. Man könne die Migranten “nicht festhalten. Wenn sie über Nacht einfach weg sind, weiterreisen nach Frankreich oder UK, haben wir keine Handhabe”, erläuterte sie. Ihr Ziel wäre eine Rückführung innerhalb von 24 Stunden nach dem Aufgriff an der Vorarlberger Grenze. Das Thema Migration, Kampf gegen Schlepper, rasche und beschleunigte Verfahren und Rückführungen wurde auch beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Lille in Frankreich besprochen.

Es brauche einen robusten Außengrenzschutz, eine strategische Kooperation mit Drittstaaten, beschleunigte Verfahren und daran anknüpfend konsequente Rückführungen sowie den Kampf gegen Schlepperkriminalität, betonte Österreichs Innenminister Gerhard Karner nach einem Arbeitsgespräch mit der Schweiz Ende Jänner. In der für 21. und 22. Februar in Wien geplanten Rückführungskonferenz solle darüber mit Westbalkanländern beraten werden.