Wenig Tempo für die Schnellstraße

Politik / 12.04.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wenig Tempo für die Schnellstraße
Die Bodensee Schnellstraße S18 soll die Rheintalautobahn (im Bild) mit den schweizerischen Autobahnen A1 und A13 verbinden. APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN

Die Steuerungsgruppe zur Evaluierung der S18 lässt auf sich warten.

Wien/Bregenz Seit mehr als 50 Jahren werden Pläne für die Bodensee-Schnellstraße S18 gewälzt und wieder verworfen. Aktuell läuft eine Evaluierung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für das bis zu 1,5 Milliarden Euro teure Bauprojekt, das die Autobahnnetze Österreichs und der Schweiz verbinden soll. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker stellte eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Stands dieser Evaluierung. “In dem Tempo dauert die Prüfung wieder Jahre”, ist sein Fazit der Anfragebeantwortung.

Laut Anfragebeantwortung soll eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, der neben dem zuständigen Ministerium auch Vertreter der Asfinag, des Landes Vorarlberg und des Kanton St. Gallen angehören. Die Asfinag hat zusätzlich drei Planungsbüros beauftragt: die komobile GmbH für Verkehr, das Österreichische Institut für Raumplanung GmbH für räumliche Entwicklung und Flächenverbrauch und die pulswerk GmbH für Klimaschutz. Loacker kritisiert, dass dieses Gremium noch immer nicht feststeht. Er fordert auch hier von Vorarlberger Seite mehr Tempo.

“Das Land hat bisher niemanden nominiert für diese Steuerungsgruppe”, bestätigt Wirtschaftslandesrat Marco Tittler den VN. Denn wer dafür in die engere Auswahl genommen wird, hänge noch von den Zielsetzungen und weiteren Hintergrundinformationen ab. Diese seien bereits vom Klimaschutzministerium angefordert worden, spielt Tittler den Ball zurück.

Vorprojekt zur S18 läuft weiter

“Obwohl der Verkehr zwischen den beiden Staaten ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat, wartet Vorarlberg nun seit Jahrzehnten auf eine leistungsfähige Entlastung durch eine Verbindung der Autobahnen im unteren Rheintal”, sagt Loacker. Das Vorprojekt für die S18 werde von der Asfinag parallel und “unbeeinflusst” fortgeführt, betont Gewessler auf die Frage, ob die S18 durch die Evaluierung verzögert werden solle. Baubeginn legt die Asfinag aktuell mit 2030 fest, eine Verkehrsfreigabe könne daher frühestens ab 2037 erfolgen, so die Mobilitätsministerin. “Vereinbart wurde immer, dass die Evaluierung bis Ende 2022 vorliegt. Da gehen wir davon aus, dass dieser Zeitplan hält”, sagt Marco Tittler.

Eine Evaluierung der Bauprojekte ist bereits im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Im Punkt “Verkehr und Infrastruktur” setzte sich die türkis-grüne Regierung zudem das Ziel, “eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen”. Dadurch sollen unter anderem die Klimaziele 2040 erreicht werden.

Vorarlberg nutzt Pendlerpauschale am wenigsten

Eine weitere parlamentarische Anfrage der Neos behandelt jedoch ein Thema, das diesen Zielen entgegenläuft. Die Regierung hat aufgrund der Teuerungen die Pendlerpauschale erhöht, welche die Benützung des Autos begünstigt. Begrenzt bis Juni 2023 wird sie um 50 Prozent erhöht, der Pendlereuro vervierfacht – die VN berichteten. Laut den aktuell bereits verfügbaren Daten haben 2020 rund 1,3 Millionen Österreicher die Pendlerpauschale beansprucht. Auf die kleine entfallen 256.000 und auf die große Pendlerpauschale 734.000. Nicht zugeordnet werden konnten 330.000 Fälle. 1,3 Milliarden kostet das insgesamt, laut den vorläufigen Berechnungen. Darüber informiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Anfragebeantwortung.

Am häufigsten wird die Pendlerpauschale in Niederösterreich genutzt, am seltensten in Vorarlberg. Die große Pendlerpauschale wird vor allem für kürzere Strecken beantragt, obwohl sie eigentlich für all jene gedacht ist, denen öffentliche Verkehrsmittel am Arbeitsweg nicht zugemutet werden können. Mehr als die Hälfte der Bezieher pendelte 2020 jedoch nur zwei bis 20 Kilometer. VN-JUS

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