Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Leerlauf

VN / 20.04.2022 • 08:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

In Tirol kann jeder begutachten, was in Salzburg schon kritisiert wird und wofür Wien beim Bund gerade abgeblitzt ist: ein Gesetz für die Abgabe auf leer stehende Wohnungen. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit oder Umsetzbarkeit dieser Maßnahme, stellt sich die grundsätzliche Frage, wer zuständig ist. Offensichtlich sind sich Tirol und Salzburg sicher, dass sie Eigentümer zur Kassa bitten dürfen. Wien scheint dafür den Bund zu brauchen. Und das schwarze Finanzministerium erteilt dem roten Wien eine Absage, hat die beiden ÖVP-regierten Bundesländer aber nicht in ihrem Bestreben eingebremst.

Für dieses österreichische Föderalismusrätsel gibt es drei Erklärungen: Erstens, Wien versucht dem Bund die Schuld für hohe Wohnkosten zuzuschieben. Zweitens, die Auslegung österreichischer Gesetze im Westen und Osten erfolgt unterschiedlich. Ähnliche Begründungen waren ja bereits im Pandemie-Management öfters zu hören. Ganz sicher gibt es auch beim Thema Wohnen und Abgaben verschiedene Experten. Drittens: In der österreichischen Verwaltung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.

Doch das Thema ist zu wichtig für parteipolitische Scharmützel und juristische Spitzfindigkeiten. Aufgrund der Teuerung müssen wir alle tiefer in die Geldtasche greifen oder uns in Verzicht üben. Beim Wohnen scheiden selbst in unserem reichen Österreich für manche beide Möglichkeiten aus: Höchstens bei den Betriebskosten bleibt Sparpotenzial, doch mit Familien in kalten Wohnungen dürfen wir uns selbst in Krisenzeiten nicht abfinden.

„Viel eher würde wohl die längst überfällige Reform des Mietrechts zögerliche Vermieter überzeugen. Seit 20 Jahren nimmt sich das jede Bundesregierung vor.“

Zurück zum Ausgangspunkt, der Leerstandsabgabe. Sie soll Wohnen wieder leistbarer machen durch ein größeres Angebot am freien Markt. Ob die in Tirol vorgeschlagenen 58 Euro monatlich für eine 70 qm Wohnung den gewünschten Lenkungseffekt erzielen, ist fraglich. Viel eher würde wohl die längst überfällige Reform des Mietrechts zögerliche Vermieter überzeugen. Seit 20 Jahren nimmt sich das jede Bundesregierung vor. Von Rot-Schwarz über Türkis-Blau bis zu Türkis/Schwarz-Grün: Die Ergebnisse waren bisher mehr als dürftig. Die Erhaltungspflicht von Thermen, der Lagezuschlag zum Richtwertsystem aus den 1990er Jahren, keine Möglichkeit für kurzfristige Mietverhältnisse und nun die Übertagung der Maklerprovision an die Vermieter sind nur Flickwerk. Vermieten wird dadurch nicht attraktiver.

Zugegeben: Mietrecht ist eine komplexe Materie. Die Interessen der Mieter und Vermieter unterscheiden sich in vielen Fragen diametral. Doch das Bedienen von Feindbildern – auf der einen Seite der Miethai, auf der anderen Seite der Mietnomade – löst das Problem der ständig steigenden Kosten nicht. Dazu braucht es Ansätze, die beide Seiten berücksichtigen statt geringfügige Strafabgaben. Diese lösen nicht einmal die Unterfinanzierung der Gemeinden.