Das sind Fragen zu den unklaren Vorgängen im Wirtschaftsbund

VN / 21.04.2022 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Von der Versicherung bis zu Zahlungen an einen Kammerfunktionär und seine Frau.

Schwarzach Im Zuge der Steuerprüfung stellten die Finanzbehörden einige Fragen zu unklaren Vorgängen an die Geschäftsführung des Wirtschaftsbundes. Die Antworten wurden dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates geliefert und liegen den Vorarlberger Nachrichten vor. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Versicherung Am 10. Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an eine Versicherungsanstalt, mit dem Verwendungszweck „Lebensversicherung Walter Natter“ (Anm.: Ex-Obmann) über das „Aufwandskonto Wahlen“. Der Kontoauszug ist Teil des Akts, er wurde handschriftlich geändert. Daten der Versicherung wurden durchgestrichen und „Gemeindevertretungswahl 15“ ergänzt.

Antwort Der Geschäftsführung liegen dazu keine Informationen vor. 

Spenden Von 2018 bis 2020 zahlte Jürgen Kessler 4500 Euro aus der Kassa des Wirtschaftsbundes aus. Diese wurden als Zuwendungen für das Rote Kreuz Vorarlberg, Dornbirn und Feldkirch gekennzeichnet. Es gebe keine Meldungen über die Spende und Empfangsvermerke beim Roten Kreuz, meinen die Prüfer.

Antwort Mitglieder würden sich in Organisationen engagieren und regelmäßig um Unterstützung ansuchen. Die Zahlungen seien ausreichend dokumentiert.

Keine Rechnung Geldflüsse an einen Kammerfunktionär und seine Frau M. seien undurchsichtig und zum Teil ohne Rechnungslegung erfolgt. Außerdem seien die Zahlungen an die selbständig tätigen Personen nicht dem Finanzamt gemeldet worden.

Antwort Herr und Frau M. seien für Arbeiten am Magazin “Vorarlberger Wirtschaft”, das 2018 von der Geschäftsführung des Wirtschaftsbundes übernommen wurde, bezahlt worden. Aus diesem Grund sei die “Kooperation” mit Herrn M. ausgeweitet und die Vereinbarungen mit beiden Personen neu verhandelt worden.

Diverse Büroausgaben” Zwischen 2016 und 2020 wurden 6000 Euro aus der Kassa des Wirtschaftsbundes ausgezahlt. Unterzeichnet sind die Belege über “diverse Ausgaben” für die Büros des ehemaligen Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser und des Wirtschaftslandesrates Marco Tittler (beide ÖVP) von Walter Natter und Jürgen Kessler.

Antwort “Besagte Barauszahlungen sind natürlich nicht GF Natter und GF Kessler zugeflossen. (…) Wer sollte das auch sonst tun?” Die Gelder seien von beiden Landespolitikerin im Rahmen ihrer Tätigkeit verwendet worden. MAX