Darum wackeln die Grenzkontrollen bei Lindau

Politik / 01.05.2022 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Nicht nur Österreich kontrolliert an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn, auch Deutschland zu Österreich, und damit auch zu Vorarlberg. <span class="copyright">APA/Gindl</span>
Nicht nur Österreich kontrolliert an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn, auch Deutschland zu Österreich, und damit auch zu Vorarlberg. APA/Gindl

EU-Höchstgericht schiebt automatischer Verlängerung einen Riegel vor.

Bregenz, Luxemburg Von einem „bahnbrechenden Urteil“ des Europäischen Gerichtshof (EuGH) spricht der Europarechtler Walter Obwexer. Es geht um die Entscheidung des EU-Höchstgerichts vergangene Woche. Demnach dürften die im Zuge der Flüchtlingskrise immer wieder verlängerten österreichischen Grenzkontrollen EU-rechtswidrig sein. Auch die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Vorarlberg könnten nun wackeln.

Viele nutzten Ausnahme

Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen. In den letzten Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregel genutzt. Österreich gehört dazu. Es kontrolliert im Zuge der Migrationskrise 2015 an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Wie der EuGH nun mitteilte, darf ein EU-Land solche Kontrollen wegen einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit ausnahmsweise zwar einführen. Grundsätzlich geht das aber nur maximal sechs Monate lang. Danach ist der Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung notwendig. Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Rat einem oder mehreren Mitgliedsstaaten auch empfehlen, maximal zwei Jahre lang Grenzkontrollen einzuführen. Österreich scheine aber seit 2017, nachdem letzte Empfehlungen des Rates abgelaufen sind, keine neue Bedrohung mehr nachgewiesen zu haben, erklärten die Richter. Nur dann wäre wieder eine Verlängerung um jeweils höchstens sechs Monate zulässig.

Hintergrund ist ein Verfahren, bei dem sich ein Slowene zwei Mal geweigert hat, seinen Pass an der Grenze zu zeigen. Er erhielt eine Geldstrafe von 36 Euro und klagte vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark. Dieses äußerte Zweifel, ob die Kontrollen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und wandte sich an den EuGH. Der wiederum habe die Ausnahmen des Schengener Grenzkodex sehr streng ausgelegt, sagt EU-Rechtsexperte Obwexer. „Österreich kann seine Kontrollen zu Slowenien und Ungarn nur höchstens sechs Monate lang verlängern, wenn es einen neuen Grund dafür angibt, wieso eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt.“ Eine automatische Fortsetzung der Grenzkontrollen sei demnach nicht möglich, die gleiche Begründung nicht zulässig. Mache das Land  keinen anderen Grund geltend, handle es EU-rechtswidrig. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich.

Deutschland verlängerte

Für Vorarlberg habe das Urteil keine direkten Auswirkungen, sagt Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Immerhin gehe es um die Kontrollen zu Slowenien und Ungarn. Allerdings kontrolliert auch Deutschland seit Herbst 2015 in Bayern an den österreichischen Grenzen, und damit zuweilen auch zu Vorarlberg. Erst in letzte Woche verlängerte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Kontrollen. Allerdings könnte auch diese Vorgangsweise nach dem Urteil des EuGH wackeln, sagt EU-Rechtler Obwexer. „Deutschland hat das ähnlich gehandhabt wie Österreich.“ Von Süden, etwa über Italien gebe es derzeit aber keinen großen Zustrom von Migranten mehr. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass Deutschland einen neuen Grund für Kontrollen geltend machen könnte. „Andernfalls wären sie rechtswidrig.“

In einem ersten Statement nach dem Urteil betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Österreich ist bei der Migration eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union. Deshalb ist es notwendig, die Grenzen und damit auch die Bevölkerung zu schützen.“ Mit vielen EU-Partnern gebe es Einigkeit: „Wenn Schengen funktionieren soll, müssen Binnengrenzkontrollen möglich sein.“ Aus seinem Ressort hieß es, dass Österreich die Herausforderungen und Bedrohungen umfassend darlegen werde, damit eine Verlängerung möglich sei.

Das EuGH-Urteil bezieht sich auf die Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise. Doch auch in der Pandemie gab es zeitweise Kontrollen. Obwexer verweist auf das Argument der Staaten, dass die Mobilität wegen immer neuer Varianten des Coronavirus eingeschränkt werden müsse. Es habe sogar praktisch Einreiseverbote gegeben, die mit der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt wurden.