U-Ausschuss lädt ganze Vorarlberger Riege
Abgeordnete fordern unter anderem Auskunft von Wallner.
Schwarzach So viele Vorarlberger hat ein parlamentarischer U-Ausschuss in Wien noch nie gesehen.
Am 1. Juni wird es nicht nur für Landeshauptmann Markus Wallner ernst, sondern auch für den einstigen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler. Tags darauf sind der Finanzreferent der ÖVP-Teilorganisation, Jürgen Rauch, sowie Finanzminister Magnus Brunner geladen. Auch Karlheinz Rüdisser soll vor den U-Ausschuss, einen Termin gibt es für ihn noch nicht. Diese könnten sich auch für die anderen noch ändern, heißt es.
Hoffnung auf Aufklärung
Fest steht, der U-Ausschuss erhofft sich durch die Vorarlberger Riege Aufklärung in der Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Zum einen ermittelt die Finanz wegen nicht bezahlter Steuern in Millionenhöhe. Zum anderen sorgten nicht nachvollziehbare Geldflüsse für Aufregung, etwa intern vergebene Kredite oder als Spenden verbuchte Barbeträge, die offenbar nie gespendet worden sind. Gleichzeitig besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbundes. Letzteres wies Wallner bislang stets zurück, ebenso den Vorwurf, dass er selbst um Inserate geworben habe. Dass der Landeshauptmann geladen wird, hat Kai Jan Krainer, er ist SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, bereits am Dienstag in den VN angedeutet: “Markus Wallner hat ja selbst gesagt, er habe zu lange zugesehen.” Der Landeshauptmann räumte im VN-Interview bereits ein, dass er in den vergangenen zwei, drei Jahren ein ungesundes Wachstum beim Inseratenvolumen der Wirtschaftsbundzeitung feststellte. Die internen Vorgänge werden nun extern geprüft, unter anderem die Kontrollmechanismen.
Enorme Steigerung
Für die enorme Steigerung des Inseratenvolumens ist vor allem Jürgen Kessler verantwortlich. Mehrere Unternehmer warfen dem früheren Direktor vor, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Kessler bediente sich laut Akten des U-Ausschusses außerdem großzügig aus der üppig gefüllten Wirtschaftsbund-Kassa.
Den besten Einblick in die Finanzen hat wohl Jürgen Rauch, der Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Erst im Februar weitete die Teilorganisation ihre Selbstanzeige im Zusammenhang mit der Steuerprüfung aus. Sie richtet sich nunmehr gegen Kessler, den Steuerberater, den einstigen Landesdirektor Walter Natter, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler, Jürgen Rauch sowie den Ex-Finanzreferenten Franz Rauch.