Hohe Abwicklungskosten beim Energiebonus

Politik / 05.05.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Franz Schellhorn von der Agenda Austria plädiert für zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte statt des Gießkannenprinzips. <span class="copyright">VN</span>
Franz Schellhorn von der Agenda Austria plädiert für zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte statt des Gießkannenprinzips. VN

Wirtschaftsexperten kritisieren Aufwand und Gießkannenprinzip der Gutscheinaktion.

Wien Die Regierung verschickt noch bis Ende Mai Gutscheine im Wert von je 150 Euro an österreichische Haushalte. Einlösen darf den Teuerungsausgleich für Strom nur, wer brutto weniger als 55.000 Euro pro Jahr verdient. Die Energieversorger ziehen den Gutschein bei der Jahresabrechnung ab. 630 Millionen Euro wurden für das Projekt veranschlagt. Die Kosten für die Umsetzung sind jedoch gewaltig, daher geht nur ein Teil der Summe an die Bürger.

Vier Millionen Haushalte

Zunächst erhält jeder Stromlieferant laut Energiekostenausgleichsgesetz eine Pauschale von 10.000 Euro, um die technischen Voraussetzungen erfüllen zu können. Laut E-Control nehmen 150 Anbieter an der Abwicklung teil. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung. Für die ersten 10.000 verarbeiteten Gutscheine gibt es 2,5 Euro, für weitere je 1,5 Euro. Insgesamt werden Gutscheine an vier Millionen Haushalte verschickt.

Für Nachfragen wurde zudem eine Hotline im Bundesrechenzentrum mit 65 Mitarbeitern eingerichtet. Die Website, auf der die Gutscheine eingereicht werden können, kostet weitere 350.000 Euro. 40 Prozent der Menschen erhalten den Ausgleich erst kommendes Jahr, da ihre Jahresabrechnung heuer bereits erfolgt ist.

Andere Lösungen

“Sinnvoller wäre es, wenn die Regierung die exorbitant hohe Besteuerung der Arbeitseinkommen senken und so die Kaufkraft der Bürger stärken würde”, sagt Franz Schellhorn von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria den VN. Zudem könnte der Staat gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen. “Am nötigen Geld sollte es nicht fehlen, die Inflation spült Milliarden in die Staatskassen. Wir sollten aber nicht so tun, als bestünde das ganze Land aus Bedürftigen, die nun auf staatliche Almosen angewiesen sind”, kritisiert Schellhorn. 

Der Staat könne nicht alle Einkommensverluste der Bürger kompensieren und das solle er auch nicht, so Schellhorn: “Wir tun immer so, als gäbe es keinen sozialen Ausgleich. Wir haben einen sehr stark ausgebauten Sozialstaat, der gegensteuert.”

Zudem plädiert er für die Abschaffung der kalten Progression. Schellhorn bringt ein Beispiel: Wer im vergangenen Jahr 2500 Euro brutto verdient hat und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer, weil der Staat den Bürgern auch noch die Inflationsabgeltung der Löhne besteuert.  Die Schweiz oder Schweden zeigen bereits, dass es möglich ist, ohne die Einnahmen aus der kalten Progression einen funktionstüchtigen Wohlfahrtsstaat mit niedrigen Schulden sicherzustellen, so Schellhorn. VN-JUS